Staatenlose aus Gaza sollen künftig Anspruch auf Unterbringung und Versorgung in Europa haben. Das Urteil des obersten Gerichts der EU könnte Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von noch mehr außereuropäischen Asylforderern zwingen. Soll Massenmigration rechtlich verankert werden? Bisher konnten Personen, die sich im palästinensischen Gebiet, vor allem in Gaza, aufhielten auf die Unterstützung des eigens für Palästinenser… EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei weiterlesen
Schlagwort: Europäischer Gerichtshof
EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer
Wieder einmal entlarvt sich der EuGH als Handlanger der massenhaften Ersetzungsmigration. Ein neues Urteil ermöglicht es tausenden Syrern, in Deutschland Asylfolgeanträge zu stellen – obwohl deren Erstanträge bereits abgelehnt wurden. Ein Urteil vom vergangenen Donnerstag entlarvt den EuGH erneut als maßgeblichen Treiber des Bevölkerungsaustausches und der Aushöhlung der souveränen Nationalstaaten. Der Europäische Gerichtshof sprach einem… EuGH erzwingt neue Asylverfahren für Tausende abgelehnte Syrer weiterlesen
Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil ebnet der Europäische Gerichtshof unzähligen „Familienzusammenführungen“ den Weg. Obwohl mittlerweile volljährig, darf ein Syrer laut des EuGH seine gesamte Familie nach Wien holen. Die FPÖ kritisiert das Urteil scharf: „Fremde Richter agieren hier wieder einmal zum Nachteil Österreichs und betreiben damit mehr Politik als Rechtsprechung„, so Sicherheitssprecher Amesbauer. Am vergangenen… Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie weiterlesen