Nach der islamistischen Terrorattacke durch einen Afghanen in Mannheim, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig an, Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Doch die heutige Tagung des Innenausschusses zeigt: es bewegt sich nichts – der Abschiebestopp bleibt weiterhin bestehen. Der vollmundigen Forderung von Olaf Scholz schloss sich kurz darauf auch seine Parteigenossin Innenministerin… Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns weiterlesen
Schlagwort: Faeser
„Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat
Die Umfragewerte der Kartellparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden. Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und… „Kampf gegen rechts“: So wird Deutschland zum Multikulti-Polizeistaat weiterlesen
Lokalaugenschein: Faesers „Grenzkontrollen“ als Täuschungsmanöver entlarvt
Vor kurzem hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Einführung sogenannter „stationärer Grenzkontrollen“ angekündigt. Besonders an der Grenze zur Schweiz sollen Beamte der Bundespolizei laut Medienberichten „im großen Stil“ kontrollieren. Der Heimatkurier wollte sich davon bei einem Lokalaugenschein überzeugen – doch die angekündigten Kontrollen sind so gut wie nicht existent. In den letzten Monaten haben… Lokalaugenschein: Faesers „Grenzkontrollen“ als Täuschungsmanöver entlarvt weiterlesen
Falsche Drohbriefe an Moscheen – wieder kein rechter Täter
Jahrelang erhielten muslimische Gemeinschaften in ganz Deutschland Drohschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen und manchmal mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Nun die brisante Wendung: Nach der Festnahme eines 50-Jährigen in NRW ist klar, dass die Drohbriefe keinen politischen Hintergrund haben. Der Fall zeigt damit exemplarisch, dass die Erzählung einer Gefahr von rechts auf tönernen… Falsche Drohbriefe an Moscheen – wieder kein rechter Täter weiterlesen
Absurde Prioritäten: Schuldkult-Indoktrination für deutsche Polizisten
Die deutsche Polizei ächzt unter der Last importierter Migrantengewalt, steigender Clan-Kriminalität und des akuten Personalmangels. Doch Innenministerin Nancy Faeser hat andere Prioritäten: Ein neues Abkommen mit der Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ will die Schuldkult-Indoktrination deutscher Polizisten massiv ausbauen. Innenministerin Nancy Faeser hat ein Abkommen mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ geschlossen. Die in Jerusalem ansässige Institution… Absurde Prioritäten: Schuldkult-Indoktrination für deutsche Polizisten weiterlesen
Die Taktik des „rightfacing“ – und was man dagegen tun kann
Pünktlich zu anstehenden Wahlen übernehmen konservative und sogar linke Politiker und Parteien rechte Kernforderungen und gehen damit auf Wählerfang. In seinem Kommentar erläutert Franz Schmid von der Jungen Alternative, was patriotische Parteien gegen diese Taktik des „Rightfacing“ tun können. Ein Kommentar von Franz Schmid (JA Bayern) Nancy Faeser fordert offiziell die Abschiebung von Clanmitgliedern, Christdemokraten… Die Taktik des „rightfacing“ – und was man dagegen tun kann weiterlesen
Achtung: Nancy Faeser will deine Daten!
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Damit bricht die Ampelregierung ein weiteres Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Online-Kommunikation ist vertraulich. Das steht in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten… Achtung: Nancy Faeser will deine Daten! weiterlesen
„Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren
Immer mehr europäische Staaten und Politiker diskutieren die Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika. Auch die Ampel will das Thema im Zuge des einberufenen „Flüchtlingsgipfels“ behandeln. Allzu große Hoffnungen auf eine Umsetzung sollte man sich allerdings nicht machen. Angesichts des steigenden Drucks der Länder und Kommunen sieht sich Innenministerin Faeser gezwungen, zu einem „Flüchtlingsgipfel“ zu laden.… „Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren weiterlesen
Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen
Die wahnsinnigen Einbürgerungspläne der Ampel-Koalition könnten im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen afroarabische Ausländer zu deutschen Staatsbürgern machen. Nancy Faeser geht das nicht weit genug: Sie will auch Ausländer ohne Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft verleihen – wenn es sich dabei um „ältere Migranten“ handelt. Die ethnomasochistische Ampel-Regierung will in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Ausländer zu… Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen weiterlesen
Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip
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Die frühere „Antifa“-Gastautorin und heutige Innenministerin Nancy Faeser plant die Beweislast in Disziplinarverfahren umzukehren: Künftig soll der Staat seine Bediensteten der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigen können – bis diese das Gegenteil beweisen. Für eine Kündigung reicht dann ein bloßer Verdacht. In Rechtsstaaten gilt gemeinhin der Grundsatz, dass der Staat eine vermutete Schuld nachzuweisen hat. Bis dahin gilt… Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip weiterlesen