Der zum Herrschaftsinstrument der Regierung verkommene Verfassungsschutz wird unter Frau Faeser weiter politisch instrumentalisiert. Mittlerweile brüstet sich der Geheimdienst sogar mit den ausgeklügelten Methoden, mit welchen er das eigene Volk bespitzelt: Hunderte Agenten schleichen sich mittlerweile in private Chatgruppen ein. In einem Gespräch mit der SZ räumt eine Agentin des Verfassungsschutzes ein, beim Verfassungsschutz zu… Spitzelwesen: Verfassungsschutz flutet rechte Chatgruppen mit Agenten weiterlesen
Schlagwort: Faeser
Deutschland: Migrationsansturm an tschechischer Grenze
Wie aus einem geheimen Migrationsbericht hervorgeht, strömen seit Monaten mehrere tausende illegale Einwanderer über Tschechien nach Deutschland. Nichtsdestotrotz unternimmt die Bundesregierung nichts, um die illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl illegaler Grenzübertritte an der tschechisch-deutschen Grenze erreicht einen neuen Rekordwert. Das zeigt ein geheimer Migrationsbericht der Bundesregierung, der der Bild-Zeitung vorliegt. Demnach reisten hier im… Deutschland: Migrationsansturm an tschechischer Grenze weiterlesen
Islamismus stellt für Ampelregierung keine Gefahr dar
Der Expertenkreis Politischer Islamismus, der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde, soll offenbar aufgelöst werden. Doch Probleme verschwinden nicht, wenn ihre statistische Erfassung eingestellt wird. Der Rat, der die Strategien von Islamisten analysieren und Vorschläge zu Gegenmaßnahmen liefern sollte, war 2021 für die Dauer eines Jahres gegründet worden. Nun sehe die Ampel jedoch keinen Grund,… Islamismus stellt für Ampelregierung keine Gefahr dar weiterlesen