Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken. Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte… „Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz weiterlesen
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Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew
Am morgigen Samstag beginnt in Italien der bisher größte Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Den vier angeklagten Crewmitgliedern der deutschen Organisation „Jugend rettet“ drohen bis zu 20 Jahre Haft und Strafforderungen in Millionenhöhe. Der Vorwurf: Sie sollen ab 2016 Migranten über das Mittelmeer nach Europa geschleppt haben. Mit einem selbst gekauften Schiff, der „Iuventa“,… Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew weiterlesen
Alarm für Österreich? Slowenien baut Grenzzaun ab
Die neue Linksregierung in Slowenien will den Grenzzaun zu Kroatien abbauen. Dieser hätte sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen. Die FPÖ schlägt nun Alarm: Diese Maßnahme könnte verheerende Auswirkungen auf die ohnehin bereits angespannte Asyllage in Österreich haben. In Slowenien wurde kürzlich gewählt. Die kommende Linksregierung – eine Koalition aus grün-liberaler Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten und Linke… Alarm für Österreich? Slowenien baut Grenzzaun ab weiterlesen
ÖVP-Umfaller: Kein Kopftuch-Verbot im Kindergarten
Das unter Schwarz-Blau beschlossene und umgesetzte Kopftuch-Verbot im Kindergarten wird im August auslaufen. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die ÖVP im Kampf gegen Überfremdung und Islamisierung nicht ernst zu nehmen ist. Derartige Maßnahmen werden lediglich wahltaktisch eingesetzt und bei nächster Gelegenheit wieder fallen gelassen. Für die ÖVP spielt der noch unter Sebastian Kurz für… ÖVP-Umfaller: Kein Kopftuch-Verbot im Kindergarten weiterlesen
„Roma-Welle“: Tschechien verschärft Einreisekontrollen
Aufgrund des Zustroms von Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft, will Tschechien nun seine Grenzkontrollen verschärfen. Die angeblichen „Flüchtlinge“ kommen über die Grenze, um das Unterstützungsgeld zu kassieren. Nicht nur die „afrikanischen Auslandsstudenten“, sondern auch eine weitere Gruppe an Sekundärmigranten gibt sich als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus: Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft. In Scharen kommen sie über die Grenze… „Roma-Welle“: Tschechien verschärft Einreisekontrollen weiterlesen
Oberstaatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch
Oberstaatsanwältin Tilmann meint, Gewalttäter, die „Allahu Akbar“ rufen, haben nicht immer ein islamistisches Motiv. Oft seien diese psychisch krank. Die Münchner Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann ist der Meinung, bei Ausrufen wie „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter sei nicht automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Hinsichtlich dem brutalen Messerattentat in Würzburg, sagte die Oberstaatsanwältin gegenüber dem Spiegel: „Bei… Oberstaatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch weiterlesen
Kulturpatriotismus: Eine Klarstellung von Jurij Kofner
AfD-Sprecher Jurij Kofner hat unlängst mit einem Beitrag auf Twitter für Aufregung und Diskussionen gesorgt. Uns ist daraufhin zu Ohren gekommen, dass er sich falsch verstanden fühlt und haben ihm deshalb die Möglichkeit eröffnet, seinen Standpunkt zu erläutern und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wir geben seine Klarstellung an dieser Stelle ungekürzt sowie unkommentiert… Kulturpatriotismus: Eine Klarstellung von Jurij Kofner weiterlesen
BRD-Innenministerin jammert von rechter Gefahr im öffentlichen Dienst: Scharfe Kritik von Chef der deutschen Polizeigewerkschaft
BRD-Innenministerin Nancy Faeser fordert bezüglich „rechtsextremistischen“ Personen, welche sich im Dienste des Staates befinden, hartes Durchgreifen. Dabei schreckt sie auch nicht vor einer möglicherweise rechtswidrigen Disziplinarrechtsänderung zurück. Dass mehr als 99 Prozent jener Bediensteten keineswegs mit derartigen Anschuldigungen in Verbindung gebracht werden können, hindert die Ministerin aber keineswegs an der medialen Inszenierung dieses vermeintlichen Problems.… BRD-Innenministerin jammert von rechter Gefahr im öffentlichen Dienst: Scharfe Kritik von Chef der deutschen Polizeigewerkschaft weiterlesen
GECKO Chefin hält an Maskenpflicht über den Sommer fest
Die Chefin des österreichischen Krisenstabs „GECKO“, Katharina Reich, hält mit eiserner Hand an der Maskenpflicht in Österreich fest. Trotz stetig fallender Infektionszahlen und einer weiterhin nicht nachhaltig evidenzbasierten Studie über den Infektionsschutz durch FFP2-Masken, soll eine Verlängerung der Trageverpflichtung kommen. Mit dem heutigen Stand vom 17.05.2022 (09:30 Uhr) wurden österreichweit 2.909 Neuinfektionen mit dem Coronavirus… GECKO Chefin hält an Maskenpflicht über den Sommer fest weiterlesen
ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen
WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige Kurz-Parteikader zurückgetreten. Während die Schwarzen verzweifelt versuchen, ihre Fraktion wieder zu stabilisieren, kommt die nächste Ohrfeige für die Nehammer-Truppe: Viele Österreicher wollen Neuwahlen. Regierungsumbildungen bei der christlich-sozialen ÖVP gehören… ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen weiterlesen