Der Messeranschlag in Solingen hat die Einwanderungsdebatte neu aufgeladen. Alice Weidel fordert nun ein Moratorium: mindestens fünf Jahre keine Einwanderung, Aufnahme oder Einbürgerung. Krah fordert eine grundlegende Asylrechtsreform. Verschiedenste Politiker haben sich nach den Anschlägen in Solingen positioniert. Während Saskia Esken (SPD) beteuerte, dass es aus dem Anschlag eigentlich nichts zu lernen gäbe, beziehen Friedrich… Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention weiterlesen
Schlagwort: Flüchtlingskonvention
„Moralische Mitschuld“: Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Nach einer Serie an grausamen Multikulti-Verbrechen in Wien hat FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geübt. Dieser würde die Rechte illegaler Einwanderer über die Schutzrechte der eigenen Bevölkerung stellen und damit nicht nur die Souveränität der Nationalstaaten untergraben, sondern die „kulturelle Zerstörung Europas“ betreiben. „Judikatur des EGMR hat moralische Mitschuld an… „Moralische Mitschuld“: Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterlesen