Österreichs Innenminister präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Hardliner, doch eine parlamentarische Anfrage liefert jetzt die knallharten Fakten. Zehntausende Illegale überquerten 2023 mit Schlepperhilfe die Grenze, abgewiesen wurde kaum jemand. Eine Weisheit bewahrheitet sich dabei wieder: Parteien der Mitte blinken gerne rechts, biegen aber links ab. Dass man nicht alles, was die ÖVP in… Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze weiterlesen
Schlagwort: Gerhard Karner
Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“
Im Rahmen eines Treffens mit internationalen Journalisten soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner inszeniert, mit fragwürdigen Lorbeeren geschmückt und an Herbert Kickl abgearbeitet haben. Dabei ist die Bilanz seiner Amtszeit katastrophal: So hat er nicht nur das Asylrekordjahr 2022, sondern auch die historisch dritthöchste Asylantragszahl im Jahr 2023 zu verantworten. Laut eines Berichts… Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“ weiterlesen
Österreich: Asylchaos in Kärnten durch neue Schlepperroute
Seit Anfang Dezember kontrolliert Serbien seine Außengrenzen mit Sondereinheiten. Der Weg über Ungarn wurde dadurch für Schlepper unattraktiv. Die neue Route führt nun über Slowenien weiter nach Kärnten. Zahlreiche Schlepper und hunderte Illegale wurden hier in den letzten Wochen aufgefangen. Wie bereits im Burgenland unternimmt die Regierung nichts, um der Asylinvasion ein Ende zu setzen.… Österreich: Asylchaos in Kärnten durch neue Schlepperroute weiterlesen
ÖVP stuft DÖW als „objektiv“ ein – doch die Justiz widerspricht
Das umstrittene DÖW soll im Auftrag des Innenministeriums bekanntlich einen gesonderten „Rechtsextremismus“ erstellen – laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bewegt sich dieses „in einem linksradikalen bzw. sogar linksextremen Umfeld“. Dennoch zweifelt man vonseiten der ÖVP nicht an der „erforderlichen Objektivität“ der „Privat-Stasi“ – doch österreichische Gerichte haben das in der Vergangenheit mehrfach anders beurteilt. Bereits im August… ÖVP stuft DÖW als „objektiv“ ein – doch die Justiz widerspricht weiterlesen
FPÖ macht Druck: Innenminister Karner muss Abschiebeversagen eingestehen
„Sie haben völlig Recht!“ – mit diesen Worten musste Innenminister Gerhard Karner auf Druck der FPÖ jüngst sein Versagen in der Migrationspolitik eingestehen. Wie bereits am Heimatkurier ausführlich berichtet, finden so gut wie keine Abschiebungen in die relevanten, nicht-europäischen Herkunftsländer statt. Stattdessen werden den Österreichern abgeschobene EU-Bürger als Erfolg verkauft. Erst jüngst berichtete der Heimatkurier… FPÖ macht Druck: Innenminister Karner muss Abschiebeversagen eingestehen weiterlesen
Österreich: Verfassungsschutz startet fragwürdige „Extremismusprävention“ an Schulen
Der österreichische Verfassungsschutz (DSN) hat in den letzten Monaten seine verfehlten Prioritäten mehr als deutlich gemacht. Umso fragwürdiger erscheint nun die Durchführung eines „Präventionsprogramms“ an Schulen in Niederösterreich. Bis zu 3.800 Workshops will man bis Jahresende durchführen – die thematischen Schwerpunkte lassen Schlimmstes befürchten. „Radikalisierung beginnt im Kleinen, bei den Jungen und online, deshalb müssen… Österreich: Verfassungsschutz startet fragwürdige „Extremismusprävention“ an Schulen weiterlesen
Dublin-Verfahren: Mehr Asylanten werden nach Österreich überstellt als abgeschoben
Laut Innenminister Karner würden die Abschiebungen in Österreich zunehmen. Doch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ entlarvt diese Behauptung als Lügenmärchen: Österreich nimmt im Zuge des Dublin-Verfahrens mehr Migranten auf, als abgeschoben werden. Grundsätzlich ist nach Dublin III Verordnung jenes Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in das der Asylsuchende als erstes eingereist ist. Bei… Dublin-Verfahren: Mehr Asylanten werden nach Österreich überstellt als abgeschoben weiterlesen
Wie die ÖVP „Hassverbrechen“ konstruiert – Im Gespräch mit Susanne Fürst (FPÖ)
Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichte jüngst einen Lagebericht zu sogenannten „Hate Crimes“. Wir haben mit der Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst (FPÖ) über die zweifelhafte Aussagekraft des Berichts, die Fragwürdigkeit sogenannter „Hassverbrechen“ und die drohende Gesinnungsjustiz gesprochen. Zahlreiche Medien berichteten jüngst über einen angeblichen Anstieg sogenannter „Hassverbrechen“. Der Anlass: Die Veröffentlichung eines fragwürdigen „Hate Crime“-Lagebericht… Wie die ÖVP „Hassverbrechen“ konstruiert – Im Gespräch mit Susanne Fürst (FPÖ) weiterlesen
Gesinnungsjustiz: ÖVP-Innenministerium veröffentlicht fragwürdigen „Hate Crime“-Bericht
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Zahlreiche Medien berichteten jüngst über einen angeblichen Anstieg sogenannter „Hassverbrechen“. Der Anlass: Die Veröffentlichung eines fragwürdigen „Hate Crime“-Lagebericht durch das ÖVP-Innenministerium. Die perfide Taktik: Durch gezielte Stimmungsmache soll der Boden für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit bereitet werden – die FPÖ warnt vor „Gesinnungsjustiz“. Das ÖVP-geführte Innenministerium präsentierte jüngst den zweiten „Hate Crime“-Lagebericht. Dieser soll die… Gesinnungsjustiz: ÖVP-Innenministerium veröffentlicht fragwürdigen „Hate Crime“-Bericht weiterlesen