Sogenannte „Meinungsdelikte“ haben in der postdemokratischen Debattenkultur der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Immer schärfere Zensururteile sorgen für ein Klima der Angst, indem der Raum des Sagbaren Tag für Tag kleiner wird. Ein Kasseler Anwalt zieht daraus nun besorgniserregende Konsequenzen. Markus Roscher teilte unlängst auf seinem Twitter-Account mit, dass er zukünftig keine Mandate wegen Meinungsdelikten mehr annehmen werde.… Gesinnungsstaat: Anwalt kapituliert vor Zensurgesetzgebung weiterlesen
Schlagwort: Gericht
Schutzstatus aufgehoben: Dänemark schickt Syrer nach Hause
Dänemark setzt erneut Akzente für eine klare Asyl- und Remigrationspolitik. Die Regierung in Kopenhagen hat zwei weitere syrische Regionen als sicher eingestuft – damit gibt es für viele Asylanten keinen realen Fluchtgrund mehr. Geflohene Syrer sollen nun in ihre Heimat zurückkehren. Die dänische Regierung verfolgt seit einigen Jahren eine strikte und wirkungsvolle Migrationspolitik. Die Kriterien… Schutzstatus aufgehoben: Dänemark schickt Syrer nach Hause weiterlesen
Fatale Entscheidung: Jeder Afghane darf in Deutschland bleiben – ausnahmslos
Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat das Bleiberecht für Afghanen in einem wegweisenden Urteil weiter liberalisiert. Demnach haben Afghanen zwar nicht per se einen Schutzstatus, dürfen aber trotz negativen Asylbescheids in Deutschland bleiben. Eine Entscheidung mit fatalen Konsequenzen. Ein junger, alleinstehender Afghane darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden, weil laut der Ansicht des Mannheimer Verwaltungsgerichts… Fatale Entscheidung: Jeder Afghane darf in Deutschland bleiben – ausnahmslos weiterlesen