Seit Dezember 2023 ist Donald Tusk wieder Ministerpräsident von Polen. Mit dem Rückhalt der Europäischen Union versucht er seitdem, die Erbschaft der konservativen Vorgängerregierung abzuwickeln. Mit allen Mitteln. Jetzt versucht er, die Ernennung eines Richters rückgängig zu machen, die er selbst unterzeichnet hat. Schuld ist selbstverständlich ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst. Ein Mitarbeiter… „Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen weiterlesen
Schlagwort: Gesinnungsjustiz
Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte
Das Faeser-Projekt „Bürgerrat“ kommt in die Startlöcher. Von der Bundesregierung bisher mit 49.000 Euro gefördert, ist der „Kampf gegen Desinformation“ nichts anderes als die Zensur kritischer Äußerungen. „Bürgerräte“ sind pseudodemokratische Institutionen im Dienst der Bundesregierung gegen die Opposition. Heute soll in Deutschland ein „Bürgerrat“ über die Zensur politisch unliebsamer Inhalte entscheiden. Das „Beteiligungsprojekt“ der Bundesregierung… Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte weiterlesen
Berufung abgelehnt – doch die „Stimme von Kandel“ bleibt laut
Myriam Kern, Lehrerin und Streiterin für diejenigen, die ihre Stimme verloren haben, prozessiert weiter. Am gestrigen Donnerstag lehnte das Oberverwaltungsgericht Koblenz ihren Antrag auf Berufung ab, doch die engagierte Frau gibt nicht klein bei. Weil der Beamtin der Mord an Mia durch einen Migranten keine Ruhe ließ, versucht das Establishment ihre bürgerliche Existenz zu vernichten.… Berufung abgelehnt – doch die „Stimme von Kandel“ bleibt laut weiterlesen
Feiern zu Gigi D’Agostinos Sommerhit erlaubt
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen feiernde Faschingsleute eingestellt, die Anfang des Jahres eine umgedichtete Version von „L’amour toujours“ gesungen haben. Die humorige Textzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ stellte laut Behörde keine Straftat dar. Wie das Nachrichtenportal RMX unter Berufung auf BILD berichtet, wurden sämtliche Ermittlungen eingestellt, die nach einer künstlich herbei geschriebenen… Feiern zu Gigi D’Agostinos Sommerhit erlaubt weiterlesen
Im Visier des Systems – Prozess gegen Myriam Kern geht in nächste Instanz
Sie ist die Stimme, die den Willkommens-Politikern ins Gewissen redet. Nach der Ermordung der jungen Mia aus Kandel durch einen Afghanen im Jahr 2017 und dem Protest, initiiert von der Lehrerin Myriam Kern, führt das System einen Feldzug gegen die Frau. Der Prozess um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht kommenden Monat in die nächste… Im Visier des Systems – Prozess gegen Myriam Kern geht in nächste Instanz weiterlesen
Das System schlägt zurück: Immunität der AfD-Bundestagsmitglieder Bystron & Gnauck aufgehoben
Es sind mehr als schmutzige Wahlkampftricks: Mit allen Mitteln versuchen Systemparteien und -justiz die einzige Oppositionspartei Deutschlands unterzukriegen. Petr Bystrons Büros wurden heute durchsucht und Hannes Gnaucks Immunität aufgehoben, um fadenscheinigen Vorwürfen mehr Nachdruck zu geben. Laut Gnaucks Pressemitteilung fragwürdige Manöver. Wie die Bild-Zeitung heute Vormittag berichtete, sollen Beamte des Landeskriminalamtes die Büroräume Bystrons durchsuchen.… Das System schlägt zurück: Immunität der AfD-Bundestagsmitglieder Bystron & Gnauck aufgehoben weiterlesen
Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hatte der medienwirksame Gerichtsprozess gegen Björn Höcke begonnen. Nun wurde gestern das nicht rechtskräftige Urteil gesprochen – Höcke muss 13.000 Euro Strafe zahlen und gälte damit als vorbestraft. Eine erneute Niederlage für die Redefreiheit. Schon 2021, also vor fast drei Jahren, beendete der Oppositionsführer im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung… Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert weiterlesen
Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“
Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem… Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ weiterlesen
Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt
Es ist eine Niederlage für die Meinungsfreiheit. Ein Facebook-Posting aus 2021 der jungen AfD-Politikerin führte zur absurden Anklage und erstinstanzlichen Verurteilung wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde heute in zweiter Instanz bestätigt – der beliebte Gummiparagraph der Gesinnungsjustiz wurde abermals gegen unliebsame Kritiker in Anschlag gebracht. Dem Heimatkurier gab Kaiser exklusiv Auskunft. Es war im Bundestagswahlkampf… Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt weiterlesen
Wegen eines Hashtags vor Gericht? Im Gespräch mit Patrick Kolek alias „Wuppi“
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Weil er in den sozialen Medien den Hashtag #Stolzmonat popularisierte, ermittelte der Staatsschutz gegen ihn. Ein Justizskandal sondergleichen, der ein Schlaglicht auf die sich zuspitzende Repression in der Bundesrepublik wirft. Der Heimatkurier hat nun exklusiv mit Patrick Kolek alias „Wuppi“ gesprochen. Patrick Kolek aus Wuppertal, besser bekannt unter seinem X-Namen Wuppi, erregte im Juni letzten Jahres… Wegen eines Hashtags vor Gericht? Im Gespräch mit Patrick Kolek alias „Wuppi“ weiterlesen