Heute Morgen hat ein massives Polizeiaufgebot wieder einen „Aktionstag“ gegen „Hass im Netz“ durchgeführt. Allein in Berlin wurden acht Wohnungen durchsucht und eben so viele Personen wegen Meinungsäußerungen im Internet vernommen. Laut Innenministerin Faeser sei das Vorgehen des BKA ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Während islamistische Messerangriffe Menschenleben im öffentlichen Raum kosten und… Wegen „Hass-Postings“: Polizei durchsucht mehr als 70 Immobilien weiterlesen
Schlagwort: Gummiparagraph
Feiern zu Gigi D’Agostinos Sommerhit erlaubt
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen feiernde Faschingsleute eingestellt, die Anfang des Jahres eine umgedichtete Version von „L’amour toujours“ gesungen haben. Die humorige Textzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ stellte laut Behörde keine Straftat dar. Wie das Nachrichtenportal RMX unter Berufung auf BILD berichtet, wurden sämtliche Ermittlungen eingestellt, die nach einer künstlich herbei geschriebenen… Feiern zu Gigi D’Agostinos Sommerhit erlaubt weiterlesen
Klatsche für Regierungspartei: Schotten lehnen Gesetz gegen „Hassrede“ ab
Die Hälfte der Schotten lehnt das neue Gesetz gegen „Hassrede“ ab. Hochrangige Stimmen aus der schottischen Exekutive bezeichnen das Gesetz als „Katastrophe“. Die heimische Bevölkerung will sich die drakonische Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr länger gefallen lassen. Gut die Hälfte der schottischen Bevölkerung lehnt das neue Gesetz gegen „Hassrede“ ab. Wie der Heimatkurier vergangenen Monat… Klatsche für Regierungspartei: Schotten lehnen Gesetz gegen „Hassrede“ ab weiterlesen
Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hatte der medienwirksame Gerichtsprozess gegen Björn Höcke begonnen. Nun wurde gestern das nicht rechtskräftige Urteil gesprochen – Höcke muss 13.000 Euro Strafe zahlen und gälte damit als vorbestraft. Eine erneute Niederlage für die Redefreiheit. Schon 2021, also vor fast drei Jahren, beendete der Oppositionsführer im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung… Höcke verurteilt: Bestrafe einen, erziehe hundert weiterlesen