Schlagwort: Herbert Kickl

Die ÖVP: Halb Regierung, ganz Opposition

Christian Stocker reagiert auf das Angebot Herbert Kickls. Seine Gegenforderungen sind scharf. Es ist klar: Nur die Not zwingt die ÖVP in diese Koalition. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden mit steinernen Gesichtern geführt. Auf keiner Seite macht man sich auch nur die Mühe, in der Öffentlichkeit… Die ÖVP: Halb Regierung, ganz Opposition weiterlesen

Eine vorsichtig ausgestreckte Hand

C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Herbert Kickl will mit der ÖVP verhandeln. Doch er stellt klare Bedingungen. Im Zweifelsfall sei die FPÖ auch zu Neuwahlen bereit. Von dieser Rede kann sich in der AfD jeder eine Scheibe abschneiden, der auf eine Koalition mit der CDU schielt. In einer Rede legte Kickl seine Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen offen. Über der ganzen… Eine vorsichtig ausgestreckte Hand weiterlesen

Demokratie unter Beschuss: Wie die Immunitätsaufhebung zur politischen Waffe wird

C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Nationalrat: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Mit der Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl und drei weiteren FPÖ-Abgeordneten setzt der Nationalrat ein fatales Signal. Was einst den Schutz vor politischer Verfolgung garantieren sollte, wird immer häufiger zur Waffe der Regierungsparteien. Eine Immunität, die nichts mehr schützt Die Aufhebung der Immunität war einst eine Ausnahme, die nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten genutzt werden… Demokratie unter Beschuss: Wie die Immunitätsaufhebung zur politischen Waffe wird weiterlesen

Wende in der Kanzlerfrage: Herbert Kickl überholt Karl Nehammer

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Die neuesten Umfrageergebnisse deuten auf einen politischen Umbruch in Österreich hin: FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht in der Kanzlerfrage erstmals an Kanzler Karl Nehammer vorbei und festigt zugleich den Vorsprung seiner Partei in der Wählergunst. Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer Zäsur. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den amtierenden Kanzler Karl Nehammer… Wende in der Kanzlerfrage: Herbert Kickl überholt Karl Nehammer weiterlesen

Österreich: Ermittlungen gegen Kickl

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden ist, scheint auch bei den Wahlen in der Steiermark ein Erdrutschsieg wahrscheinlich. Doch kurz vor diesen historischen Wahlen werden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl eingeleitet. Bereits gestern berichtete der Heimatkurier über eine neue Entwicklung im Kampf gegen rechts. Immer öfter werden rechte Politiker und Aktivisten vor Gericht… Österreich: Ermittlungen gegen Kickl weiterlesen

Kickl mahnt bei Terrorgedenken: Ausweisungen statt Überwachungsstaat

C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Herbert Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Am 2. November 2020 tötete ein Islamist bei einem Amoklauf in Wien vier Menschen und verletzte weitere 23. Beim diesjährigen Gedenken mahnte Herbert Kickl, dass nicht staatliche Überwachung, sondern nur ein schärferes Ausländerrecht helfen könne. Vor vier Jahren versetzte der terroristische Amoklauf des damals 20-jährigen Kujtim Fejzulai Wien in Schock. Der Albaner aus Nordmazedonien war… Kickl mahnt bei Terrorgedenken: Ausweisungen statt Überwachungsstaat weiterlesen

Kickl sieht hohe Terrorgefahr: Österreicher mehrheitlich abweisend gegenüber Islam

C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons: Zeitbombe: Midjourney)

Vier Jahre nach dem Anschlag in Wien warnt FPÖ-Chef Kickl vor einer nie dagewesenen islamistischen Terrorgefahr. Als Hauptgrund dafür benennt er die fehlgeleitete Einwanderungspolitik. Eine Mehrheit im Land teilt derweil eine ablehnende Haltung gegenüber muslimischer Zuwanderung. Am 2. November 2020 erschoss der 20-jährige Albaner Kujtim Fejzulai vier Menschen in der Wiener Innenstadt. Nachdem der islamistische… Kickl sieht hohe Terrorgefahr: Österreicher mehrheitlich abweisend gegenüber Islam weiterlesen

Retourkutsche für Antidemokraten – FPÖ legt in Umfragen weiter zu

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons; Karl Nehammer: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

32 Prozent der befragten Österreicher würden FPÖ wählen, wären am Wochenende Nationalratswahlen. Auch der „Volkskanzler“ Kickl legt in einer fiktiven Direktwahl zum Kanzler an der Spitze zu. Es ist klar, was die Wähler von den antidemokratischen Spielchen des Establishments halten. Karl Nehammer wurde trotz seiner Wahlniederlage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt, eine neue… Retourkutsche für Antidemokraten – FPÖ legt in Umfragen weiter zu weiterlesen

Brunner gibt Budgetloch zu; Kickl in Verhandlungen mit Van der Bellen

Karl Gruber / CC BY-SA 4.0(via Wikimedia Commons) ; Schwarzes Loch: Midjourney)

Vier Tage nach der Nationalratswahl fällt im Finanzministerium unter Magnus Brunner plötzlich auf, dass das Haushaltsloch doch größer ist als gedacht. Wie groß, ist jetzt die Frage. Das Finanzministerium spricht von 3,3 %. Wifo und IHS rechnen mit 3,5 % bis 3,7 %. Es sei bewusste Wählertäuschung, erklärte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS. Und man… Brunner gibt Budgetloch zu; Kickl in Verhandlungen mit Van der Bellen weiterlesen

Medienwahl

Österreichischer Rundfunk, ORF (Austrian Broadcast Corporation), Public domain, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Im Nachklang dieser Nationalratswahl boykottierte die FPÖ-Spitzeden Staatsfunk. Der Mythus der unabhängigen Berichterstattung ist zerbrochen. Nur: Einen Rechtsanspruch, dass FPÖ-Politiker in ihrProgramm gehen, haben die Kartellmedien nicht. Herbert Kickl zeigte schon direkt nach der Wahl einen neuen Umgang mit den Medien, als er das erste Interview den Sendern AUF1 und RTV gab, wobei letzteres vom… Medienwahl weiterlesen