Immunitätsaufhebung – Heimatkurier

Demokratie unter Beschuss: Wie die Immunitätsaufhebung zur politischen Waffe wird

C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Nationalrat: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Mit der Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl und drei weiteren FPÖ-Abgeordneten setzt der Nationalrat ein fatales Signal. Was einst den Schutz vor politischer Verfolgung garantieren sollte, wird immer häufiger zur Waffe der Regierungsparteien. Eine Immunität, die nichts mehr schützt Die Aufhebung der Immunität war einst eine Ausnahme, die nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten genutzt werden… Demokratie unter Beschuss: Wie die Immunitätsaufhebung zur politischen Waffe wird weiterlesen