Weil die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss den FPÖ-Antrag zu Rückführungsabkommen ablehnt, bleiben Österreich unerwünschte Migranten erhalten. Sicherheitspolitiker Amesbauer reagiert fassungslos auf die Heuchelei: „In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“ Die schwarzgrüne Koalition verzögert so die Remigration. In der Presseaussendung wird der freiheitliche NAbg. Hannes Amesbauer deutlich: „Und wieder… Kanzlerpartei lehnt Schubumkehr bei Migration ab – FPÖ fassungslos weiterlesen
Schlagwort: Innenausschuss
Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns
Nach der islamistischen Terrorattacke durch einen Afghanen in Mannheim, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig an, Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Doch die heutige Tagung des Innenausschusses zeigt: es bewegt sich nichts – der Abschiebestopp bleibt weiterhin bestehen. Der vollmundigen Forderung von Olaf Scholz schloss sich kurz darauf auch seine Parteigenossin Innenministerin… Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns weiterlesen
„Fachkräfte“ statt Remigration: Wie die Bundesregierung bei Zuwanderung schwindelt
Anstatt die Massenmigration zu beenden, etikettiert sie die Regierung einfach um. Die „Migrationsabkommen“ des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FPD) sehen Rückführungen nicht einmal für schwerkriminelle Ausländer vor, wie Matthias Helferich (AfD) kritisiert. Stattdessen werden noch mehr „Fachkräfte“ geworben. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentierte der „Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen“, Dr. Joachim Stamp (FDP), seine ersten… „Fachkräfte“ statt Remigration: Wie die Bundesregierung bei Zuwanderung schwindelt weiterlesen
Bundespolizei-Präsident: Terrorismus, Massenmigration und Migrantengewalt bedrohen Deutschland
Im Innenausschuss des Bundestags benannte der Präsident der Bundespolizei die drei größten Sicherheitsforderungen für Deutschland: Der internationale Terrorismus, die anhaltende Massenmigration sowie der rasante Anstieg von „Rohheitsdelikten“. Insbesondere die Gewalt an deutschen Bahnhöfen steigt massiv – nicht zuletzt durch Ausländer. Im Innenausschuss des Bundestages führte der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, über die „grenzüberschreitende Sicherheit“… Bundespolizei-Präsident: Terrorismus, Massenmigration und Migrantengewalt bedrohen Deutschland weiterlesen
Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss
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Das vom Soros-Netzwerk Correctiv bespitzelte Treffen in Potsdam beschäftigte gestern auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Da dem Verfassungsschutz diesbezüglich keinerlei Erkenntnisse vorliegen, musste dessen Vizepräsident Selen improvisieren – und überraschte die Abgeordneten kurzerhand mit einer Lesung aus dem Sellner-Werk „Regime Change von Rechts“. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ging es… Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss weiterlesen