Das Innenministerium Niedersachsens wird keine Nutznießer des Kirchenasyls mehr abschieben. Grund dafür sei inakzeptable „menschliche Härte“. Im konkreten Fall ging es um eine russische Familie, die aus dem Kirchenasyl nach Spanien abgeschoben wurde. Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens Innenministerin, bedient sich dramatischer Worte: „Das ist insbesondere für die Betroffenen hoch belastend, aber auch für die Gemeinden… Niedersachsen kapituliert: Kirchenasyl sticht Recht & Gesetz aus weiterlesen
Schlagwort: Innenminister
Frankreichs Innenminister verbietet abermals identitäre Aktivistengruppe
Am 2. Mai trat die staatliche Anordnung zur Auflösung der Gruppe Les Remparts in Kraft – nur wenige Tage, nachdem ein afghanischer Migrant den 15-jährigen Matisse ermordete. Die Aktivisten aus Lyon ereilt damit dasselbe Schicksal wie etlichen Organisationen aus dem rechten Lager zuvor. Auf Facebook veröffentlichten sie einen Aufruf an alle Patrioten. Laut französischen Zeitungsberichten… Frankreichs Innenminister verbietet abermals identitäre Aktivistengruppe weiterlesen
„Jahr der Abschiebungen“: Diese Zahlen entlarven die ÖVP-Propaganda
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Jahr 2023 jüngst als das „Jahr der Abschiebungen“. Doch die zeitgleich von seinem Ministerium publizierten Zahlen entlarven das als dreiste Lüge. Kein Wunder, dass dem Heimatkurier aus Angst vor kritischen Fragen die Akkreditierung verweigert wurde. „Wenn wir eine Bilanz zu den Rückführungen und Abschiebungen 2023 legen, können wir mit Fug… „Jahr der Abschiebungen“: Diese Zahlen entlarven die ÖVP-Propaganda weiterlesen
Dilettanten-Minister bläst zum Placebo-Kampf gegen “Jugendkriminalität”
Gerhard Karner wagte sich nun unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in das „Multikulti-Paradies“ des 10. Wiener Bezirks Favoriten. Trotz der offensichtlichen Problemstellung setzt er auf wirkungslose Sondereinheiten im „Law-and-Order“-Stil. Von einer Ausreisepflicht straffälliger Migranten fehlt daher bei seinem Maßnahmenkatalog jede Spur. Als gäbe es für jeden Massenmigrationskritiker keinen größeren Schlag ins Gesicht, beginnen die Fachmänner und –frauen… Dilettanten-Minister bläst zum Placebo-Kampf gegen “Jugendkriminalität” weiterlesen
Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze
Österreichs Innenminister präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Hardliner, doch eine parlamentarische Anfrage liefert jetzt die knallharten Fakten. Zehntausende Illegale überquerten 2023 mit Schlepperhilfe die Grenze, abgewiesen wurde kaum jemand. Eine Weisheit bewahrheitet sich dabei wieder: Parteien der Mitte blinken gerne rechts, biegen aber links ab. Dass man nicht alles, was die ÖVP in… Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze weiterlesen
NRW-Kongress zur Clan-Kriminalität: Inszenierung statt „Null-Toleranz“
Herbert Reul gilt vielen als Hardliner im Kampf gegen die grassierende Clankriminalität in NRW – dennoch kann er dabei kaum Erfolge vorweisen. Das Ausmaß der Verbrechen wächst rasant, Razzien und einzelne Nadelstiche bleiben folgenlos. Am vergangenen Montag lud Reul daher zu einem internationalen Kongress zur Clankriminalität ein – mit ernüchternden Ergebnissen. Seit mehr als sechs… NRW-Kongress zur Clan-Kriminalität: Inszenierung statt „Null-Toleranz“ weiterlesen
ÖVP beauftragt „Privat-Stasi“ mit Rechtsextremismusbericht
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Von wegen „normal“ – die ÖVP entlarvt sich erneut als Erfüllungsgehilfin der radikalen Linken: Innenminister Gerhard Karner beauftragt das „Dokumentationsarchiv“ mit der Erstellung eines gesonderten „Rechtsextremismusberichts“. Dabei wurde die vermeintliche Expertise des DÖW bereits mehrfach juristisch angezweifelt. Am 1. Oktober 2024 wird erstmals ein gesonderter „Rechtsextremismusbericht“ erscheinen, der die Jahre zwischen 2020 und 2023 abdecken… ÖVP beauftragt „Privat-Stasi“ mit Rechtsextremismusbericht weiterlesen