Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“

Raed Saleh, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Berlin, will einer vorgeblichen „Islamfeindlichkeit“ den Kampf ansagen und dafür die Landesverfassung ändern. Wer die „Grenzen überschreite“, solle es nach Wunsch des gebürtigen Palästinensers mit der „wehrhaften Demokratie“ zu tun bekommen. Geraten Recht und Gesetz durch fortschreitende Ersetzungsmigration und Islamisierung unter Druck? Saleh, 46, ist gebürtiger Palästinenser und… Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ weiterlesen