Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken. Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte… „Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz weiterlesen
Schlagwort: Italien
Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew
Am morgigen Samstag beginnt in Italien der bisher größte Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Den vier angeklagten Crewmitgliedern der deutschen Organisation „Jugend rettet“ drohen bis zu 20 Jahre Haft und Strafforderungen in Millionenhöhe. Der Vorwurf: Sie sollen ab 2016 Migranten über das Mittelmeer nach Europa geschleppt haben. Mit einem selbst gekauften Schiff, der „Iuventa“,… Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen „Iuventa“-Crew weiterlesen