Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni versucht erneut, Asylanten nach Albanien abzuschieben. Die bisherigen Versuche wurden von italienischen Gerichten gekippt, nun sind erneut 49 Asylanten auf dem Weg. Die Regierung Meloni versucht seit einem halben Jahr, Asylanten in Albanien unterzubringen, bis ihre Anträge bearbeitet sind. Das Programm soll, wie viele ähnliche Pläne zu sogenannten „Ankerzentren“,… Auf ein Neues nach Albanien! weiterlesen
Schlagwort: Justiz
Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung. Was immer man von Trump halten mag und wie auch immer man die Zukunftsaussichten der Regierung Trump einschätzen mag, in einer Hinsicht hat er sofort geliefert: Er hat mit einer Verordnung das Jus Soli… Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft weiterlesen
Niederlage gegen Storch: Nächste Schlappe für Correctiv
Das Correctiv-Magazin klagte, nachdem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Falschbehauptungen zum Potsdamer Treffen als „dreckige Correctiv-Lügen“ bezeichnet hatte. Nun muss das linke Magazin eine weitere derbe Niederlage einstecken. Vor zwei Monaten wurde dem Netzwerk Campact gerichtlich untersagt, das Correctiv-Narrativ zum vermeintlichen „Geheimtreffen“ in Potsdam zu verbreiten, da dieses eine offensichtliche Falschinformation sei. Nun erleidet… Niederlage gegen Storch: Nächste Schlappe für Correctiv weiterlesen
Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren
Großbritannien ist erschüttert von einer Welle der Gewalt, die ihren Höhepunkt in einem schrecklichen Amoklauf fand. Ein Afrikaner stürmte eine Kindertanzschule und verletzte mehrere Kinder schwer; drei von ihnen starben an ihren Verletzungen. Diese abscheulichen Taten haben eine Welle von landesweiten Unruhen und Angriffen auf die Polizei ausgelöst, in denen Briten ihren Frust und ihre… Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren weiterlesen
Absurde Anzeige: Linkspolitikerin findet verstecken Hitlergruß
Anja Kreisel (Die Linke) aus Frankfurt an der Oder hat Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Wilko Möller (AfD) erstattet. In einem Wahlplakat will die Kreisvorsitzende der örtlichen Linkspartei einen versteckten Hitlergruß gefunden haben. „Wir schützen eure Kinder“ – mit diesem Spruch auf einem Wahlplakat wirbt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller für seine Wiederwahl. Abgebildet sind darunter ein… Absurde Anzeige: Linkspolitikerin findet verstecken Hitlergruß weiterlesen
Freispruch für identitären Protest gegen „Islamismuszentrum“ in Oberösterreich
Im August 2021 protestierten identitäre Aktivisten gegen eine geplante Großmoschee in Vöcklabruck. Daran schloss sich eine jahrelange Justiz-Farce an, die nun endlich ihr Ende gefunden hat: das Oberlandesgericht Linz hat eine Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Aktivisten sind damit rechtskräftig vom absurden Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Immer wieder versucht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Österreich patriotischen… Freispruch für identitären Protest gegen „Islamismuszentrum“ in Oberösterreich weiterlesen
Afghanen abschieben legal – Österreichs Verfassungsgericht fällt Richtungsentscheidung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof, die höchste juristische Instanz des Landes hat ein richtungsweisendes Urteil beschlossen: ein afghanischer Asylbewerber darf in seine Heimat abgeschoben werden – zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban. Udo Landbauer (FPÖ) bleibt jedoch skeptisch: „Ein gutes Signal, aber mehr nicht“. Der Afghanistankrieg ist zuende, doch dient er der Asyllobby weiterhin als… Afghanen abschieben legal – Österreichs Verfassungsgericht fällt Richtungsentscheidung weiterlesen
Migrantische Häftlinge füllen mehr als 44 Prozent der dänischen Gefängnisszellen
Eine Recherche ergab, dass dänische Gefängnisse nicht nur voll sind, sondern vor allem disproportional viele Migranten beherbergen. Knapp die Hälfte der Insassen im geschlossenen Vollzug in Dänemark hat Migrationshintergrund – in Kopenhagen sind es wesentlich mehr. Besonders auffällig sind Kriminelle aus bestimmten Herkunftsländern. Wie das Blatt Berlingske berichtet, sind in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten Dänemarks bis zu… Migrantische Häftlinge füllen mehr als 44 Prozent der dänischen Gefängnisszellen weiterlesen
Entlarvender Schauprozess: Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Erneut musste Björn Höcke am heutigen Montag am Landesgericht in Halle antreten. Schließlich wurde er zum zweiten Male wegen des Spruchs „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aberkennung seiner Wählbarkeit gefordert, Beobachter sprechen von einem Schauprozess. Das schikanöse Vorgehen der Justiz gegen Björn Höcke hat am heutigen Montag… Entlarvender Schauprozess: Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen
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Die grausame Tat ereignete sich bereits Ende Mai: ein sogenannter Schutzsuchender ermordete einen Wachmann in einer Asylunterkunft. Schrittweise treten neue Erkenntnisse an Tageslicht, die einmal mehr die Absurdität der aktuellen Politik und die Notwendigkeit von Remigration offenlegen. Am Morgen des 30. Mai kommt es in der Flüchtlingsunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen… Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen weiterlesen