Erneut musste Björn Höcke am heutigen Montag am Landesgericht in Halle antreten. Schließlich wurde er zum zweiten Male wegen des Spruchs „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aberkennung seiner Wählbarkeit gefordert, Beobachter sprechen von einem Schauprozess. Das schikanöse Vorgehen der Justiz gegen Björn Höcke hat am heutigen Montag… Entlarvender Schauprozess: Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Schlagwort: Justiz
Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen
Die grausame Tat ereignete sich bereits Ende Mai: ein sogenannter Schutzsuchender ermordete einen Wachmann in einer Asylunterkunft. Schrittweise treten neue Erkenntnisse an Tageslicht, die einmal mehr die Absurdität der aktuellen Politik und die Notwendigkeit von Remigration offenlegen. Am Morgen des 30. Mai kommt es in der Flüchtlingsunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen… Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen weiterlesen
Skandal: Islamist zwei Jahre lang in Ausbildung bei Justizwache
Im fieberhaften Kampf gegen gewaltfreie Patrioten werden echte Bedrohungen des Staates völlig ausgeblendet. Ein aktueller Fall im hochsensiblen Sicherheitsbereich entlarvt die Anarchie in der österreichischen Bundesregierung. Kam es zur gezielten Unterwanderung durch Islamisten? Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, dass ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen zur Islamistenszene, die bekanntermaßen ein hohes… Skandal: Islamist zwei Jahre lang in Ausbildung bei Justizwache weiterlesen
Volle Knäste in Schleswig-Holstein: Verurteilte Täter bleiben in Freiheit
Gestiegene Häftlingszahlen und Probleme bei Bauarbeiten sind nur vordergründige Erklärungen für überbelegte Gefängnisse. Masseneinwanderung von weit überdurchschnittlich kriminellen Migranten und unfähige Behörden belasten nicht nur die Einwohner im Norden Deutschlands. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, bekommt stattdessen normalerweise eine sofortige Ersatzfreiheitsstrafe. Nicht so im Bundesland Schleswig-Holstein: dort gilt für diese Verurteilten eine Wartezeit von… Volle Knäste in Schleswig-Holstein: Verurteilte Täter bleiben in Freiheit weiterlesen
72 Prozent aller inhaftierten Straftäter in der Schweiz sind Ausländer
Schweizer Staatsbürger stellen nur etwa ein Viertel der Gefängnisinsassen im eigenen Land. Dabei ist der Anteil eingebürgerter Krimineller unklar: ist ein Pass vergeben, wird die Kriminalität der autochthonen Bevölkerung zugeordnet. Die Schweizer PKS zeichnet ein ähnliches Bild wie die Deutschlands und Österreichs – doch die einfachste Lösung wird auch hier nicht genutzt. Das Bundesamt für… 72 Prozent aller inhaftierten Straftäter in der Schweiz sind Ausländer weiterlesen
AfD-Anfrage: Mindestens 55 Prozent der Gefängnisinsassen in Bayern sind Migranten
Nicht nur die polizeiliche Kriminalstatistik sorgt für Erkenntniszwang: Migration als Ursache für steigende Verbrechensraten lässt sich auch an den Zahlen erkennen, die das Justizministerium in Bayern veröffentlichen musste. Die Kleine Anfrage förderte „markante Zahlen“ zutage, wie es in der dazugehörigen Pressemitteilung der AfD-Fraktion heißt. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD, wollte wissen, wie viele der… AfD-Anfrage: Mindestens 55 Prozent der Gefängnisinsassen in Bayern sind Migranten weiterlesen
Krasses Justizversagen in Italien: Mittelmeer-NGOs fühlen sich bestärkt
Mehrere Entscheidungen der italienischen Gerichtsbarkeit sorgen für Entsetzen: das Verfahren gegen die „Seenotretter“ der Iuventa wird fallen gelassen und die Ocean Viking von SOS Méditerranée darf wieder ausfahren. Währenddessen wurde ein Kapitän, der vorschriftsmäßig illegale Migranten vor der Küste Libyens zurück in Sicherheit brachte, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Fatale Fehlurteile, die vor dem erwarteten Migrantenansturm… Krasses Justizversagen in Italien: Mittelmeer-NGOs fühlen sich bestärkt weiterlesen
„Racial Profiling“: EGMR verurteilt die Schweiz wegen angeblicher Diskriminierung eines Afrikaners
Ein Kenianer klagte jahrelang vor Schweizer Gerichten gegen angebliche Diskriminierung, doch die Justiz wies ihn bis in die höchste Instanz ab. Nun gibt ihm der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ Recht – mit möglicherweise drastischen Folgen. Der EGMR entpuppt sich damit ein weiteres Mal als Schaltzentrale des Bevölkerungsaustausches. Da die Schweiz bekanntlich nicht Mitglied der EU… „Racial Profiling“: EGMR verurteilt die Schweiz wegen angeblicher Diskriminierung eines Afrikaners weiterlesen
Repression: Schweizer Behörden gehen gegen LBGTQ-Kritiker vor
Die LGBTQ-Ideologie wird der Gesellschaft regelrecht aufgezwungen. Doch durch ihr aggressives Vorgehen, das sich bis in Kindergärten hinein erstreckt, wächst auch die Zahl ihrer Kritiker. Ein Schweizer wurde nun für einen nüchternen, kritischen Kommentar auf Facebook zu einer saftigen Strafe verurteilt. Regenbogen-Propagandisten wollen Kritik an ihrer Agenda mit Maulkorbparagraphen kriminalisieren. Der Fall wurde auf X… Repression: Schweizer Behörden gehen gegen LBGTQ-Kritiker vor weiterlesen
Die fragwürdigen Prioritäten der österreichischen Justiz
Man muss kein besonders politischer Mensch sein, um zu merken, dass die Rechtsprechung in Österreich an vielen Stellen eine Eigenartige ist. Da kann es schon einmal passieren, dass jemand, der Steuern hinterzogen hat, strenger bestraft wird als ein Gewalttäter oder jemand, der ein „Gedankenverbrechen“ begangen hat, eher und länger (öffentlich) Zeit vor Gericht verbringen muss,… Die fragwürdigen Prioritäten der österreichischen Justiz weiterlesen