Ein niederländisches Gericht hat zwei junge Männer zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten den Schriftzug „White Lives Matter“ auf eine Brücke in Rotterdam projiziert. Zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 hatten zwei junge Männer, 36 und 26 Jahre alt, mit einem Lichtprojektor für einige Minuten „White Lives Matter“ und „Happy White 2023“ auf die Erasmusbrücke… Niederlande: 6 Monate Haft für „White Lives Matter“ weiterlesen
Schlagwort: Justizskandal
Polizeieinsatz für Selbstzahler
Mitte Januar, und das Bundesverfassungsgericht hat wohl schon sein gefährlichstes Fehlurteil des Jahres getroffen: Polizeieinsätze können in Zukunft Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit. Wie immer, wenn ein Unrecht als Recht etabliert werden soll, trifft der Präzedenzfall jemanden, mit dem niemand Mitleid hat: in diesem Fall die Deutsche Fußball Liga… Polizeieinsatz für Selbstzahler weiterlesen
Urteil: Zurückweisung ist illegal
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Rückweisung illegaler Migranten an der europäischen Außengrenze selbst illegal ist. Eine Migrantin erhielt 20.000 Euro Schadensersatz. Eine Türkin hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Geklagt hatte sie gegen Griechenland. Die Frau war 2019 von der griechischen Grenzwache in die Türkei zurückgewiesen… Urteil: Zurückweisung ist illegal weiterlesen
Ein Land im Ideologiewahn: Großbritannien macht sachliche Kritik zum Verbrechen
Ein Kommentar zu einem Akzent – und schon landet man vor Gericht. In Großbritannien ist das mittlerweile Realität. Stellen Sie sich vor, Sie äußern sachlich, dass Sie jemanden aufgrund seines Akzents nur schwer verstehen können – und werden dafür vor Gericht gezerrt. Was nach einem absurden Albtraum klingt, ist in Großbritannien Realität geworden. Ein aktueller… Ein Land im Ideologiewahn: Großbritannien macht sachliche Kritik zum Verbrechen weiterlesen
Österreich: Ermittlungen gegen Kickl
Nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden ist, scheint auch bei den Wahlen in der Steiermark ein Erdrutschsieg wahrscheinlich. Doch kurz vor diesen historischen Wahlen werden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl eingeleitet. Bereits gestern berichtete der Heimatkurier über eine neue Entwicklung im Kampf gegen rechts. Immer öfter werden rechte Politiker und Aktivisten vor Gericht… Österreich: Ermittlungen gegen Kickl weiterlesen