Vergangenen Samstag wurde ein friedliches Vernetzungstreffen im bayerischen Schwenningen durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz aufgelöst. Ohne Vorwarnung stürmten etwa 40 schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten die legale Veranstaltung. Die Umstände des Vorfalls sind besorgniserregend und werfen Fragen zur Angemessenheit des Vorgehens der bayrischen Polizei auf. Der Einsatz am Samstag, den 13. Juli, begann abrupt, als die Polizisten noch vor… Bayern: Bewaffnete Polizisten stürmen konservatives Vernetzungstreffen weiterlesen
Schlagwort: Kampf gegen rechts
Jan Wenzel Schmidt (AfD): „Der Ampel geht es um Drohung und Einschüchterung“
Vergangene Woche hat Innenministerin Nancy Faeser ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der patriotischen Opposition vorgestellt. Wir haben mit AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt über den geplanten Grundrechtsentzug, die mögliche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Antifa-Gruppen sowie die notwendige Solidarität innerhalb des patriotischen Lagers gesprochen. Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch… Jan Wenzel Schmidt (AfD): „Der Ampel geht es um Drohung und Einschüchterung“ weiterlesen
René Springer (AfD): „Die Abwehrreflexe der Bürger sollen unterdrückt und neutralisiert werden“
Die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe im staatlichen „Kampf gegen rechts“ dar. Wir haben mit AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer über den ideologischen Hintergrund der Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes sowie die drohende Zerstörung der Demokratie gesprochen – und warum es dennoch Grund zur Hoffnung gibt.… René Springer (AfD): „Die Abwehrreflexe der Bürger sollen unterdrückt und neutralisiert werden“ weiterlesen
Faesers Maßnahmen: Der geplante Ideologiestaat „gegen rechts“ im Überblick
Der „Kampf gegen rechts“ gehört seit Jahren zur dogmatischen Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Doch die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser angekündigten 13 Maßnahmen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Faeser schafft damit die Demokratie ab, etabliert einen Überwachungsstaat und will Staatskritikern elementare Bürgerrechte entziehen. Wir verschaffen einen Überblick. Der totalitäre Umbau des deutschen Staates erfolgt unter dem… Faesers Maßnahmen: Der geplante Ideologiestaat „gegen rechts“ im Überblick weiterlesen
Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück
„Alemannia Aachen ist keine politische Vereinigung und gehört euch allen in dieser Stadt.“ Mit diesen klaren Worten verweigerte der Sportklub Alemannia Aachen die Teilnahme an den aktuellen Anti-AfD-Demos. Doch nur einen Tag später ruderte man zurück – offenbar war der Druck hinter den Kulissen zu groß geworden. Zahlreiche Sportvereine fungieren gegenwärtig als wichtige Bestandteile des… Anti-AfD-Demos: Fußballverein verweigert Teilnahme – und rudert prompt zurück weiterlesen
Ein Gespenst geht um: 1,5 Milliarden Steuergeld „gegen rechts“
Seit 2001 flossen Unsummen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Kosten dieses sogenannten „Kampfes gegen rechts“ hervor: Mehr als 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden investiert – häufig in äußerst fragwürdige Organisationen. Zur Rechtfertigung dieser absurd hohen Haushaltsausgaben plustert man medial das Schreckgespenst des Rechtsextremismus auf.… Ein Gespenst geht um: 1,5 Milliarden Steuergeld „gegen rechts“ weiterlesen
Eritreer-Krawalle in Stuttgart: Fast alle Beschuldigten auf freiem Fuß!
Im Zusammenhang mit sogenannten „Eritreer-Festivals“ ist es kürzlich in mehreren Ländern zu heftigen Krawallen gekommen. So auch in Stuttgart, Baden-Württemberg. Die AfD hat nach den Ausschreitungen eine Anfrage zu den Vorfällen im Landtag eingereicht. Die Antworten lassen tief blicken. Am 16. September kam es im in Stuttgart zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten politischen Gruppen aus… Eritreer-Krawalle in Stuttgart: Fast alle Beschuldigten auf freiem Fuß! weiterlesen
Blendwerk „Rechte Gefahr“: Politische Gewalt in NRW geht mehrheitlich von links aus
Gebetsmühlenartig betonen staatliche Stellen das Mantra der allgegenwärtigen „Gefahr von rechts“. Dafür führen sie gerne offizielle Statistiken an, die ihre These untermauern sollen. Doch aktuelle Zahlen aus dem Bundesland NRW zeichnen ein gänzlich anderes Bild – und stellen das geltende Narrativ somit in Frage. Als Innenministerin Nancy Faeser im Frühjahr 2022 ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus… Blendwerk „Rechte Gefahr“: Politische Gewalt in NRW geht mehrheitlich von links aus weiterlesen
Falsche Drohbriefe an Moscheen – wieder kein rechter Täter
Jahrelang erhielten muslimische Gemeinschaften in ganz Deutschland Drohschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen und manchmal mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Nun die brisante Wendung: Nach der Festnahme eines 50-Jährigen in NRW ist klar, dass die Drohbriefe keinen politischen Hintergrund haben. Der Fall zeigt damit exemplarisch, dass die Erzählung einer Gefahr von rechts auf tönernen… Falsche Drohbriefe an Moscheen – wieder kein rechter Täter weiterlesen
Trotz Hammerbande: Nur 1,5 Millionen im Kampf gegen Linksterrorismus
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Obwohl seit den vergangenen Jahren eine neue linke Terrorwelle die Bundesrepublik erschüttert, sieht die Politik keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Eine Anfrage der AfD ergab, dass die Ampel im Jahr 2022 zwar mehr als 20 Millionen Euro im “Kampf gegen Rechts” ausgab, allerdings mit nur mickrigen 1,5 Millionen Euro gegen den Linksextremismus vorging. Die Organisation “Demokratie leben” erhielt… Trotz Hammerbande: Nur 1,5 Millionen im Kampf gegen Linksterrorismus weiterlesen