ÖVP bedient sich am Krisengeld der Steuerzahler

Aus dem „Non-Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“, der zu Beginn der Corona-Krise errichtet wurde, bedienten sich hauptsächlich ÖVP-nahe Organisationen. Dabei sind Parteien und ihre Teilorganisationen von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen. Im Umfeld der anderen Parteien gab es so gut wie keine solchen Förderungen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. „Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der nicht… ÖVP bedient sich am Krisengeld der Steuerzahler weiterlesen

Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption

Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung… Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption weiterlesen

ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce

In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu… ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce weiterlesen