ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament

Vier alternativen Journalisten wurde vom ÖVP-Innenministerium überraschend untersagt, am Wahlabend direkt aus dem Parlament zu übertragen. Eine Anfrage des Freiheitlichen Parlamentsklubs brachte schließlich die unglaubliche Begründung ans Tageslicht: Das schwarze Innenministerium beruft sich auf das Sicherheitspolizeigesetz. Seit 20 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP dominiert. Diese fürchtet wohl, bei den kommenden Nationalratswahlen eine Niederlage… ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament weiterlesen