Zwei Monate nach dem Rücktritt von Gabriel Attal, der auf den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen folgte, kündigte der Generalsekretär des Élysée, Alexis Kohler, letzte Woche kurz vor 20 Uhr die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier an. – Ein Kommentar von Matisse Royer Diese Regierung unter Michel Barnier umfasst 39 Minister: 19 Vollminister… Frankreich hat eine neue Regierung! Aber wie lange noch? weiterlesen
Schlagwort: Macron
Wolf im Schafspelz: Neuer französischer Premier verspricht härtere Migrationspolitik
Der neue französische Premierminister Michel Barnier versprach nun, eine härtere Linie bei der Migrationspolitik zu verfolgen. Doch ob der Kopf des Regierungsbündnisses tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch setzen wird, bleibt mehr als fraglich. Denn Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat, der der EU-Politik vor nationalen Bedürfnissen Vorrang gibt. Michel Barnier, der neue Premierminister… Wolf im Schafspelz: Neuer französischer Premier verspricht härtere Migrationspolitik weiterlesen
Ein lupenreiner Eurokrat
Dass das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon die meisten Abgeordneten in der Assemblée Nationale hat, obwohl der Rassemblement National die meisten Stimmen erhielt, ist Macrons Werk. Dann ernennt er aber anstatt eines Linken den Eurokraten Michel Barnier zum Premierminister. Was will Macron? Und wer soll da Frankreichs nächste Regierung bilden? Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat.… Ein lupenreiner Eurokrat weiterlesen
Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister
Frankreich steht erneut vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wahlen im Juli brachten, bedingt durch das französische Wahlsystem, eine linke Koalition als Sieger hervor, obwohl der Front National (RN) unter Marine Le Pen absolut gezählt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Präsident Emmanuel Macron, der keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, verweigerte jedoch Lucie Castets,… Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister weiterlesen
Nach erstem Wahldurchgang in Frankreich: Si, si, tu partiras Macron!
Doch, doch, du musst gehen: Macron hat mit nur etwa 20 Prozent verloren. Das Bündnis um Bardella stürmt mit 33,2 Prozent nach vorne, die linken Rivalen der „Neuen Volksfront“ liegen mit fünf Prozent Abstand dahinter. Beim zweiten Wahldurchgang nächsten Sonntag gibt es einen klaren Favoriten. Bereits am Samstag bis zum Sonntagnachmittag hatten französische Geschäftsleute Sicherheitsmaßnahmen… Nach erstem Wahldurchgang in Frankreich: Si, si, tu partiras Macron! weiterlesen
Nationaler Block? Verhandlungen zwischen Le Pen und Reconquête scheitern
Für Furore sorgte heute Mittag die Ankündigung, dass es zwischen dem französischen Sieger der EU-Wahl Rassemblement National, den Republikanern und Reconquête zu einer Einigung auf nationaler Ebene kommen könnte. Eine rechts der Mitte stehende Koalition für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Mittlerweile hat eine der Seiten das Angebot zurückgezogen. Nach dem Wahldebakel für Präsident Emmanuel Macron zog… Nationaler Block? Verhandlungen zwischen Le Pen und Reconquête scheitern weiterlesen
Schwere Proteste gegen Wahlrechtsreform in Neukaledonien – Linke Politiker heucheln
Die östlich von Australien gelegene Insel Neukaledonien wird von bürgerkriegsartigen Tumulten erschüttert. Das zu Frankreich gehörige Eiland verabschiedete kürzlich eine Wahlrechtsreform zu Lasten der „schon länger dort Lebenden“. Linke Politiker in Festlandfrankreich heucheln daraufhin Anteilnahme für die Einheimischen. Die Bewohner Neukaledoniens gehören mehrheitlich (41 Prozent) zur ethnischen Gruppe der Kanaken, danach europäischstämmige (24 Prozent) und… Schwere Proteste gegen Wahlrechtsreform in Neukaledonien – Linke Politiker heucheln weiterlesen
„Die Migrationsflut stoppen“: Ehemaliger Frontex-Chef tritt bei EU-Wahl an
Frankreichs oppositionelles Lager bekommt Verstärkung durch Fabrice Leggeri: der frühere Kopf des EU-Grenzschutzes ist jetzt auf Platz 3 der Liste des Rassemblement National für die Wahlen im Juni. Bereits in seiner Amtszeit bei Frontex auf Konfrontationskurs gegen die migrationssüchtigen Brüsseler Eliten, will er ihnen jetzt politisch den Garaus machen. Frankreich und Europa müssten ihm zufolge… „Die Migrationsflut stoppen“: Ehemaliger Frontex-Chef tritt bei EU-Wahl an weiterlesen
Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes
Es war ein Scheitern mit Ansage: Mehr als ein Drittel des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes wurden kürzlich vom französischen Verfassungsgericht vollständig oder teilweise abgelehnt. Darunter fielen strengere Regeln zum Familiennachzug, zu Sozialleistungen und die Infragestellung des ius soli. Éric Zemmours Partei Reconquête äußerte von Beginn an Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da es die Situation nicht… Frankreich: Verfassungsgericht kassiert wichtige Teile des neuen Einwanderungsgesetzes weiterlesen
Etappensieg: Frankreich verschärft Einwanderungsgesetze
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Ein Ende der Staatsbürgerschaft per Geburt, Beschränkung der jährlichen Einwanderung und Möglichkeiten zum Entzug des Aufenthaltsrechts. Die französische Rechte kann einen Teilerfolg verbuchen. Die Reform der Migrationsregeln lässt zwar viele Lücken offen, doch Politiker des „Rassemblement National“ sehen „nützliche Schlupflöcher“, um die Schrauber in Zukunft fester anzuziehen. Nach monatelangen Debatten wurden im französischen Parlament die… Etappensieg: Frankreich verschärft Einwanderungsgesetze weiterlesen