EU-Parlament: Angekündigte Asylreform entpuppt sich als Umsiedlungsplan

Das EU-Parlament hat einen Beschluss gefasst, der die Mitgliedsstaaten entgegen den Regeln des Dublin-Abkommens dazu verpflichten soll, weitere Migranten aufzunehmen und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Der Bevölkerungsaustausch ist jetzt eine „Solidaritätsmaßnahme“. Noch müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen, bevor der Vorschlag umgesetzt wird. Nahezu unbemerkt hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Umgang der EU mit Migranten… EU-Parlament: Angekündigte Asylreform entpuppt sich als Umsiedlungsplan weiterlesen