Oberstaatsanwältin Tilmann meint, Gewalttäter, die „Allahu Akbar“ rufen, haben nicht immer ein islamistisches Motiv. Oft seien diese psychisch krank. Die Münchner Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann ist der Meinung, bei Ausrufen wie „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter sei nicht automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Hinsichtlich dem brutalen Messerattentat in Würzburg, sagte die Oberstaatsanwältin gegenüber dem Spiegel: „Bei… Oberstaatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch weiterlesen
Schlagwort: Migration
Kulturpatriotismus: Eine Klarstellung von Jurij Kofner
AfD-Sprecher Jurij Kofner hat unlängst mit einem Beitrag auf Twitter für Aufregung und Diskussionen gesorgt. Uns ist daraufhin zu Ohren gekommen, dass er sich falsch verstanden fühlt und haben ihm deshalb die Möglichkeit eröffnet, seinen Standpunkt zu erläutern und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wir geben seine Klarstellung an dieser Stelle ungekürzt sowie unkommentiert… Kulturpatriotismus: Eine Klarstellung von Jurij Kofner weiterlesen
Migrationspropaganda: Hilfsorganisation wirft Europa vor, zu wenig Afrikaner aufzunehmen
Francesco Rocca, der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (der Dachorganisation des Roten Kreuzes), warf am Montag den Europäern vor, zwischen Ukrainern und afrikanischen „Flüchtlingen“ zu unterscheiden. Ein plumper Versuch, die Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine auszunutzen, um außereuropäische Einwanderung zu propagandieren. Der Heimatkurier räumt mit einigen Falschbehauptungen des 56-jährigen NGO-Vorstandes auf. „Ja, es… Migrationspropaganda: Hilfsorganisation wirft Europa vor, zu wenig Afrikaner aufzunehmen weiterlesen
Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell
Dänemark schafft straffällig gewordene Asylwerber für Haftstrafen ins Ausland. Durch ein Abkommen mit Kosovo ist diese Strategie für mehrere Jahre gesichert. Dient dieses Modell auch als Vorbild für andere Länder wie Österreich? Rasch außer Land bringen Wer als Flüchtling in Dänemark eine Straftat begeht, wird künftig die folgende Haftstrafenicht in Dänemarks Luxusgefängnissen absitzen, sondern wird… Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell weiterlesen
Rede gegen Clans: Helferich mischt BRD-Bundestag auf
Wieder einmal sorgte AfD-Politiker und fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag Matthias Helferich für Aufsehen: In einer kurzen Rede bezeichnet er die Gefahr, die von Clankriminalität in Deutschland ausgeht, und die politischen Fehlentscheidungen, die diese grassieren lassen. Dass Deutschland ein Clan-Problem hat, ist schon lange bekannt: Schüsse, teils auf offener Straße, mehrere Verletzte – die Politik… Rede gegen Clans: Helferich mischt BRD-Bundestag auf weiterlesen
Gesetzesreform: Boris Johnson will Abschiebungen erleichtern
Mit einer neuen Gesetzesreform will der britische Premierminister Boris Johnson künftig die Abschiebung illegaler Ausländer erleichtern. Aktuell ist aufgrund der Einschränkungen durch die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht einmal ein Drittel der Abschiebungen erfolgreich. Das soll sich nun ändern. Es sind erschreckende Zahlen, die das britische Justizministerium vor einigen Tagen publik gemacht hat: Sieben von zehn… Gesetzesreform: Boris Johnson will Abschiebungen erleichtern weiterlesen
Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP?
In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um „einen der größten Erfolge“ im Kampf gegen die Schleppermafia handeln. Doch diese medial wirksame Inszenierung darf nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karner… Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP? weiterlesen
Fatal: Migrationsexperte fordert „Integration“ von ukrainischen Flüchtlingen
Laut aktuellen Zahlen sind seit Kriegsbeginn knapp 5,7 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen, davon halten sich über 310.000 in Österreich auf. Nun fordern erste Experten die langfristige Integration dieser Menschen, da eine Rückkehr „immer unwahrscheinlicher“ werde. Angesichts des ohnehin bereits fortgeschrittenen Bevölkerungsaustausches wäre das fatal. Noch vor wenigen Wochen prognostizierte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs, dass… Fatal: Migrationsexperte fordert „Integration“ von ukrainischen Flüchtlingen weiterlesen
Statt Maßnahmen gegen Teuerung: Milliardenzahlung an Syrien
Für einen Großteil der Menschen hierzulande ist die Teuerung bereits spürbar. Von Seiten der Politik scheint man keine Hilfe erwarten zu dürfen – zumindest nicht als Europäer: Extra für Syrien wurde nämlich erst kürzlich ein Gipfel in Brüssel abgehalten. 6,4 Milliarden will man demnach für das Land im Nahen Osten locker machen. Brüssel/Damaskus – Bei… Statt Maßnahmen gegen Teuerung: Milliardenzahlung an Syrien weiterlesen
„Obsorge ab Tag eins“ – Alma Zadic fordert mehr Schutz für „minderjährige Flüchtlinge“
Justizministerin Alma Zadic ist um den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) besorgt. Gemeinsam mit den zuständigen Landesräten leitet sie eine verbesserte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingskindern in die Wege. Nachdem bereits 2021 keine ausreichenden Kapazitäten für geflohene Kinder zur Verfügung standen und diese in den Bundesquartieren (allgemeine Flüchtlingsunterkünfte) untergebracht werden mussten, gießt sie weiter Steuermillionen… „Obsorge ab Tag eins“ – Alma Zadic fordert mehr Schutz für „minderjährige Flüchtlinge“ weiterlesen