In dieser Woche startet der lang erwartete Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Nepotismus in den Reihen der ÖVP. Dass es den Vertretern der Volkspartei nicht um lückenlose Aufarbeitung geht, zeigt eine breite Reihe an Vorfeldskandalen, die man als entlarvend betiteln könnte. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses hoffte man, der FPÖ den finalen Stoß versetzen zu… ÖVP-U-Ausschuss bereits jetzt eine Farce weiterlesen
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Geheimes Dokument: Mücksteins Antworten an den VfGH
Verfassungsrichter Andreas Hauer wandte sich in einem 5-seitigen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Dieser musste seine Antworten bis spätestens 18. Februar an den VfGH übermitteln. Viele Österreicher warteten gespannt auf den Stichtag, doch die Akte wurde unter Verschluss gehalten – bis jetzt! Das durchgesickerte Dokument zeigt klar, was viele bereits angenommen hatten: Das Volk wurde… Geheimes Dokument: Mücksteins Antworten an den VfGH weiterlesen