Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem… Auf Antrag von Faeser: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels weiterlesen
Schlagwort: Nancy Faeser
„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen
Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden… „Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen weiterlesen
Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“
Erst vor wenigen Tagen kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, während der nächsten sechs Monate Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Nun regt sich vor allem in Polen lautstarker Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen. Die durch das Innenministerium wieder eingeführten Grenzkontrollen sollen insbesondere irreguläre Migration, aber auch Terrorismus und Kriminalität eindämmen – so lautet zumindest die offizielle Begründung.… Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ weiterlesen
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen steigen sprunghaft an
Seit dem 27. Juni gilt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Schon nach fünf oder gar drei Jahren können Ausländer nun deutsche Staatsbürger werden. Auch sind Doppelstaatsbürgerschaften nun gestattet. Die Zahl der Einbürgerungen ist seitdem sprunghaft angestiegen. Die ersten Zahlen liegen vor. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat die zu erwartende Wirkung. Die Antragszahlen steigen sprunghaft an. Das… Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen steigen sprunghaft an weiterlesen
Polizei für Grenzkontrollen: Gewerkschaftsvorsitzender widerspricht Faeser
Nachdem während der Fußballeuropameisterschaft umfangreiche Grenzkontrollen durchgeführt wurden will Innenministerin Nancy Faeser diese nun wieder aussetzen. Doch statt auf Unterstützung stößt sie dabei auf heftige Gegenwehr, vor allem von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft. Jahrelang wurde die deutsche Grenze kaum geschützt und ermöglichten so Kriminellen, Terroristen, Schleusern, aber auch Millionen von Migranten die problemlose Einreise. Begründet… Polizei für Grenzkontrollen: Gewerkschaftsvorsitzender widerspricht Faeser weiterlesen
Enthauptungsschlag als Feigenblatt – Faeser verbietet „Islamisches Zentrum Hamburg“
Eine Woche nach dem willkürlichen Compactverbot teilt Nancy Faeser gegen „Islamisten“ aus, die sich „gegen unsere Verfassungsordnung richten“. Um den Anschein staatlicher Neutralität zu wahren, wurde ein schiitischer Verein verboten. Doch wer nun glaubt, dass die Kalifatsdemos der Vergangenheit angehören, irrt sich. Ein beliebte Methode der Unterdrückung von Dissidenten besteht darin, während einer Repressionswelle zumindest… Enthauptungsschlag als Feigenblatt – Faeser verbietet „Islamisches Zentrum Hamburg“ weiterlesen
EM-Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft ein voller Erfolg – wo ein Wille ist …
Dass die vermeintlich unmöglichen Grenzkontrollen auf einmal doch möglich sind, merken wir sobald sie gewollt sind. Ob Fußballmeisterschaft oder G7-Gipfel: auf einmal geht, was vorher als technisch unmöglich galt. Dass die erfolgreichen Grenzkontrollen nach der EM nun nicht fortgeführt werden, hat vielmehr politische Gründe. Die Grenzkontrollen bei der Fußballeuropameisterschaft waren ein voller Erfolg. Wieder einmal.… EM-Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft ein voller Erfolg – wo ein Wille ist … weiterlesen
Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte
Das Faeser-Projekt „Bürgerrat“ kommt in die Startlöcher. Von der Bundesregierung bisher mit 49.000 Euro gefördert, ist der „Kampf gegen Desinformation“ nichts anderes als die Zensur kritischer Äußerungen. „Bürgerräte“ sind pseudodemokratische Institutionen im Dienst der Bundesregierung gegen die Opposition. Heute soll in Deutschland ein „Bürgerrat“ über die Zensur politisch unliebsamer Inhalte entscheiden. Das „Beteiligungsprojekt“ der Bundesregierung… Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte weiterlesen
Ausländer, Deutscher, Beamter – Nancy Faeser will Migranten schnell ins Amt bringen
Weil ihr der Einbürgerungsturbo noch nicht reicht, will Innenministerin Faeser mit einer Gesetzesreform Migranten schneller zu Beamten machen. Das „Bundespartizipationsgesetz“ sieht vor, den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Ziel ist es, die Ersetzungsmigration zu verfestigen. „Jede Ausschreibung hat den Hinweis zu enthalten, dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ So zumindest sieht… Ausländer, Deutscher, Beamter – Nancy Faeser will Migranten schnell ins Amt bringen weiterlesen
Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“
.jpg){kind=link}
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“. „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform… Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“ weiterlesen