Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen. Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten… Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein weiterlesen
Schlagwort: Nationalrat
ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament
Vier alternativen Journalisten wurde vom ÖVP-Innenministerium überraschend untersagt, am Wahlabend direkt aus dem Parlament zu übertragen. Eine Anfrage des Freiheitlichen Parlamentsklubs brachte schließlich die unglaubliche Begründung ans Tageslicht: Das schwarze Innenministerium beruft sich auf das Sicherheitspolizeigesetz. Seit 20 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP dominiert. Diese fürchtet wohl, bei den kommenden Nationalratswahlen eine Niederlage… ÖVP kriminalisiert Journalisten – Ausschluss aus dem Parlament weiterlesen