Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
Schlagwort: Niederösterreich
Asylheim in Hollabrunn verhindert: „Wir wollen keine Situation wie 2016“
Im niederösterreichischen Hollabrunn konnte der Plan, eine ehemalige Tagesstätte in eine Unterkunft für Asylforderer umzuwidmen, abgewehrt werden. Sicherheitsbedenken und die Verhinderung weiterer Ersetzungsmigranten im Stadtgebiet spielten für den FPÖ-Gemeinderat eine Rolle. Stattdessen soll nun ein Frauenhaus eingerichtet werden. Schon zum Ende des Jahres 2022 kamen Gerüchte auf, dass in der Bezirkshauptstadt ein leerstehendes Gebäude der… Asylheim in Hollabrunn verhindert: „Wir wollen keine Situation wie 2016“ weiterlesen
Fast 18.000 Asylanträge in Österreich – Asylansturm geht ungebremst weiter
Die Asylsituation in Österreich spitzt sich weiter zu. Allein in den ersten fünf Monaten wurden knapp 18.000 Asylanträge gestellt. Während tagtäglich hunderte Migranten die Grenze stürmen, bleibt die ÖVP-Versager-Regierung untätig und brüstet sich mit vermeintlichen „Erfolgen“. Indes wird bis zum Jahresende eine weitere Flut an Ersetzungsmigranten erwartet. Der Asylansturm reißt auch 2023 nicht ab. Parallel… Fast 18.000 Asylanträge in Österreich – Asylansturm geht ungebremst weiter weiterlesen
Kulturkampf eskaliert: Nun soll es vier Landeshymnen an den Kragen gehen
Unter dem Deckmantel „der historischen Aufarbeitung“ sollen die Landeshymnen von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten an den herrschenden Zeitgeist angepasst werden. Das fordert zumindest die „Interessensgemeinschaft (IG) Autorinnen Autoren“, in der zahlreiche linke Künstler und Denker beheimatet sind. In Österreich holen die Bilderstürmer zum Rundumschlag aus: Geht es nach der antifaschistischen und linksideologischen „Interessensgemeinschaft (IG)… Kulturkampf eskaliert: Nun soll es vier Landeshymnen an den Kragen gehen weiterlesen
Justizministerin Zadić: Deutsch am Schulhof ist „Hass, Hetze und Spaltung“
Im Rahmen einer kürzlich gehaltenen Laudatio ließ Justizministerin Alma Zadić mit einer offenen Kampfansage an die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich aufhorchen: Die geplante Deutschpflicht an Schulen bezeichnete sie indirekt als „Hass, Hetze und Spaltung„. Sie selbst fühle sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes besonders verpflichtet, für Migranten in Österreich einzustehen. Bei den MigAwards – ein Preis von… Justizministerin Zadić: Deutsch am Schulhof ist „Hass, Hetze und Spaltung“ weiterlesen
Justizministerin Zadić: Deutsch am Schulhof ist „Hass, Hetze und Spaltung“
Im Rahmen einer kürzlich gehaltenen Laudatio ließ Justizministerin Alma Zadić mit einer offenen Kampfansage an die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich aufhorchen: Die geplante Deutschpflicht an Schulen bezeichnete sie indirekt als „Hass, Hetze und Spaltung„. Sie selbst fühle sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes besonders verpflichtet, für Migranten in Österreich einzustehen. Bei den MigAwards – ein Preis von… Justizministerin Zadić: Deutsch am Schulhof ist „Hass, Hetze und Spaltung“ weiterlesen
Nächste ÖVP-Niederlage: Klarer Freispruch für Aktivisten auf Parteizentrale
Bereits kurz vor der anstehenden Wahl in Salzburg muss die ÖVP die nächste Niederlage einstecken. Drei der Aktivisten, die am Tag der niederösterreichischen Landtagswahl ein Banner auf der ÖVP-Parteizentrale hissten, mussten sich heute vor Gericht verantworten. Der Richter konnte über die Vorwürfe nur den Kopf schütteln – er käme „sich vor wie am Bezirksgericht“. Alle… Nächste ÖVP-Niederlage: Klarer Freispruch für Aktivisten auf Parteizentrale weiterlesen
Nächste ÖVP-Niederlage: Klarer Freispruch für Aktivisten auf Parteizentrale
Bereits kurz vor der anstehenden Wahl in Salzburg muss die ÖVP die nächste Niederlage einstecken. Drei der Aktivisten, die am Tag der niederösterreichischen Landtagswahl ein Banner auf der ÖVP-Parteizentrale hissten, mussten sich heute vor Gericht verantworten. Der Richter konnte über die Vorwürfe nur den Kopf schütteln – er käme „sich vor wie am Bezirksgericht“. Alle… Nächste ÖVP-Niederlage: Klarer Freispruch für Aktivisten auf Parteizentrale weiterlesen
“Volksfeind“ Haslauer (ÖVP) lehnt Rückzahlung von Corona-Strafen ab
Kurz vor der Landtagswahl in Salzburg verdeutlicht die ÖVP wieder einmal ihre Verachtung gegenüber dem eigenen Volk. Während Millionen Österreicher unter der Teuerung und Inflation leiden, lehnt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Rückzahlung rechtswidriger Corona-Strafen kategorisch ab. Der Extremsportler Felix Baumgartner bezeichnete den ÖVP-Bonzen daraufhin öffentlich als „Volksfeind„. Nach Niederösterreich und Kärnten finden am… “Volksfeind“ Haslauer (ÖVP) lehnt Rückzahlung von Corona-Strafen ab weiterlesen
Multikulti-Propaganda: Kritik an geplanter Deutschpflicht in Niederösterreich
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Die niederösterreichische Landesregierung kündigte in den vergangenen Wochen eine „Deutschpflicht“ in den Schulpausen an. Selbst auf diese absolute Mindestforderung folgte prompt ideologisch motivierte Kritik verschiedener „Experten“. In einem Interview erklärte etwa der Kinderpsychiater Paul Plener, dass sich ausländische Schüler dadurch benachteiligt fühlen könnten. Die niederösterreichische Landesregierung kündigte in den vergangenen Wochen eine „Deutschpflicht“ in den… Multikulti-Propaganda: Kritik an geplanter Deutschpflicht in Niederösterreich weiterlesen