NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner

In Nordrhein-Westfalen geht die schwarz-grüne Landesregierung weiter gegen politisch Andersdenkende vor. Um den strafrechtlichen Rahmen zu umgehen, setzt man nun auf großzügig geförderte „Meldestellen“ mit nachrichtendienstlichem Charakter. Wo Unrecht begangen wird, schreitet das Strafrecht ein. So auch im politischen Diskurs. Wenig überraschend dominieren linksextreme Straftaten die Statistik. Wo Linke an der Macht sind, gibt es… NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner weiterlesen