Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die SOKO Ibiza nun von den Ermittlungen abgezogen. In einem Schreiben an die SOKO Ibiza skizziert die leitende Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“. Der „ÖVP-Polizeitruppe“ SOKO Ibiza sind in der Vergangenheit etliche „Pannen“ passiert, wenn es darum ging, Beweise gegen die ÖVP zu sichern oder auszuwerten.… Korruptes Österreich? Soko Ibiza von den Ermittlungen abgezogen weiterlesen
Schlagwort: Österreich
Burgenland: Bundesheer muss Camp für Flüchtlinge räumen – „keine Ukrainer“
Das Heer muss im burgenländischen Bruckneudorf das Zusatzcamp des örtlichen Truppenübungsplatzes räumen. Der Grund: Es wird zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Bei den Unterzubringenden soll es sich nicht um Ukrainer handeln, sondern eher um die „Kategorie 2015“. Schon 2015 wurde das Camp des Bundesheers für Flüchtlinge genutzt. Ab Februar 2016 waren dann bis zu 100 Asylwerber… Burgenland: Bundesheer muss Camp für Flüchtlinge räumen – „keine Ukrainer“ weiterlesen
3G-Regel soll wieder eingeführt werden
Typisch für die österreichische Bundesregierung, Versprechen werden nicht gehalten, sondern sofort gebrochen. So war auch der „freedom-day“ am 05.03.2022 eine reine Farce. Nun soll sogar die 3G-Regel in der Nachtgastronomie wieder eingeführt werden und mit ihr Teile der Maskenpflicht. Am morgigen Mittwoch soll die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgestellt werden, diese soll die… 3G-Regel soll wieder eingeführt werden weiterlesen
Wegen Lockerungen: Die Geckos verlassen das sinkende Schiff
Die Bundesrepublik Österreich hat die Corona-Maßnahmen einigermaßen gelockert – auch wenn für den Einzelnen immer noch massive Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechten bestehen. Die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination, kurz „GECKO“, fühlt sich übergangen. Rücktritte könnten folgen. Seit nunmehr zwei Jahren nervt die schwarz-grüne Regierung das Volk mit wirkungslosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen, seit dem 18. Dezember 2021 tut… Wegen Lockerungen: Die Geckos verlassen das sinkende Schiff weiterlesen
„Flammenwerfer“-Basti von Kickl geklagt
Im TV-Ableger des Fellner-Schmierblatts „oe24“ kam es erneut zu einer verbalen Eskalation von links. Polit-Blogger Dr. Sebastian Bohrn-Mena – bekannt für seinen Wunsch, gegen Corona-Demonstranten mit dem Flammenwerfer vorzugehen – schießt diesmal gegen Kickl. Dieser bleibt gewohnt stabil und lässt derartige Töne nicht unbeantwortet. Fellners Regierungs-Wurlitzer „oe24.tv“ war nie für seriöse Berichterstattung bekannt. Dass das… „Flammenwerfer“-Basti von Kickl geklagt weiterlesen
Ukraine-Krise: Österreich erwartet 200.000 Flüchtlinge
In einem Interview mit der „Presse“ sagt Flüchtlingskoordinator Michael Takács, er befürchte 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Migrationsforscher Gerald Knaus warnte vor kurzem vor der größten Flüchtlingskatastrophe der EU-Geschichte. Wie der Heimatkurier bereits berichtete, rechnet man auf EU-Ebene mit einer neuen Migrationskrise angesichts des Kriegs in der Ukraine. „Ich befürchte, dass wir an der 200.000er-Marke… Ukraine-Krise: Österreich erwartet 200.000 Flüchtlinge weiterlesen
Migrationsforscher prophezeit „Chaos“ in Europa
In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ warnt der Migrationsforscher Gerald Knaus angesichts des Ukraine-Konflikts vor der „größten Flüchtlingskrise der EU-Geschichte“. Bereits vor einigen Wochen hat der „Heimatkurier“ über die anstehende Migrationswelle angesichts der Ukraine-Krise berichtet. Bundeskanzler Nehammer hatte sich angesichts dessen zur sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen bereit und die Ukraine kurzerhand und entgegen aller… Migrationsforscher prophezeit „Chaos“ in Europa weiterlesen
Manfred Haimbuchner zwischen Größenwahn und Volkspartei
Während uns die ÖVP bereits von jedem politisch-intellektuellen Anspruch befreit hat, scheint es dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ein besonderes Anliegen zu sein, jede bisher genannte Absurdität zu übertreffen. Eine offizielle Stellungnahme, erschienen auf der Website der FPOÖ, wirft eine Reihe an Sorgen und Fragen auf. Bildungslücke Geographie Nehammers Stammtischfakten mögen dem Bürger zu… Manfred Haimbuchner zwischen Größenwahn und Volkspartei weiterlesen
Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht
Nachdem gestern angekündigt wurde, dass eine Aussetzung der Impfpflicht geplant ist, meldeten sich bereits verschiedene Politiker zu Wort: Die SPÖ geschlossen dagegen, für die FPÖ geht es nicht weit genug. Wie der Heimatkurier gestern berichtete, hat die Regierung beschlossen, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen. Es gäbe aufgrund der aktuellen Covid-Variante keinen Grund mehr dafür. Heute wurde… Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht weiterlesen
Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt
Der erste Bericht zur Evaluierung der Impfpflicht liegt seit gestern vor. Inhaltlich wollte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstagabend in der ZIB 2 nicht dazu äußern. Nun wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der „Impf-Expertenkommission“ vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Corona-Variante sieht die Kommission keinen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Grund für eine Impfpflicht. Verfassungsministerin Edtstadler… Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt weiterlesen