Die Wiener Volkspartei spuckt derzeit wieder große Töne. Im vergangenen Jahr ließ die ÖVP-Regierung noch über 110.000 illegale Migranten unbehelligt ins Land strömen. Einige Monate später inszeniert sich ihr Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer als Law-and-Order-Männchen. Besonders peinlich: Für seine entbehrlichen „Migrationsrecherchen“ unternahm der ÖVP-Politiker unlängst sogar extra eine Reise nach Schweden. Dabei hätte ein kurzer… Karl Mahrer (ÖVP) will Wien vor der Politik seiner eigenen Partei beschützen weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
Kärnten-Wahl zeigt: FPÖ ist die Partei der Arbeiter und der Jugend
Nach Niederösterreich hat nun auch Kärnten gewählt. Während der amtierende SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser klare Verluste einstecken musste, konnten die Freiheitlichen leicht zulegen. Besonders erfreulich fällt das Ergebnis unter der Jugend und den Arbeitern aus: Dort hat die FPÖ mit über 30 Prozent besonders stark abgeschnitten. Peter Kaiser hat sein erklärtes Wahlziel von 40 Prozent deutlich… Kärnten-Wahl zeigt: FPÖ ist die Partei der Arbeiter und der Jugend weiterlesen
ÖVP-PR-Inszenierung: Substanzlose Absichtserklärung mit Marokko über Rückführungen
Bundeskanzler Nehammer und sein marokkanischer Amtskollege unterzeichneten dieser Tage ein bilaterales Übereinkommen zur Ermöglichung der Abschiebung illegaler Migranten nach Marokko. Angesichts der höchst unglaubwürdigen Asylpolitik kann jedoch keineswegs mit einer Umsetzung in die Realität gerechnet werden. Dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht ist längst kein Geheimnis mehr. Eine Wahlniederlage folgt der anderen… ÖVP-PR-Inszenierung: Substanzlose Absichtserklärung mit Marokko über Rückführungen weiterlesen
IKG-Präsident fordert „Shoa-Zentrum“ in Wien – ÖVP ist „gesprächsbereit“
IKG-Präsident Oskar Deutsch forderte jüngst die Errichtung eines „Shoa-Zentrums“ nach amerikanischen und israelischen Vorbild in Wien. Die ÖVP zeigt sich dafür „gesprächsbereit“. Doch damit nicht genug: Ein Journalist fordert gar die Umgestaltung des „Schandflecks Heldenplatz“ in ein „zentrales Erinnerungsviertel“. Am 11. Jänner wurde Oskar Deutsch zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde wiedergewählt. In seiner aktuellen Amtszeit… IKG-Präsident fordert „Shoa-Zentrum“ in Wien – ÖVP ist „gesprächsbereit“ weiterlesen
AfD fordert Remigration: „Ausbürgerungen dürfen kein Tabu sein!“
Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich zu. Selbst die scheinoppositionelle CDU und Vertreter der Grünen kritisieren die herrschenden Missstände. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert deshalb ein umfassendes Remigrationsprogramm – auch Ausbürgerungen sollen künftig kein Tabu mehr sein. Im Jahr 2022 gab es über 1 Million Forderungen nach Asyl in der EU, Deutschland belegte dabei die… AfD fordert Remigration: „Ausbürgerungen dürfen kein Tabu sein!“ weiterlesen
Korruption: ÖVP-Seniorenbund hatte keinen Anspruch auf Coronahilfen
Wahlen und Umfragen zeigen deutlich: Der ÖVP laufen die Wähler in Scharen davon. Damit zumindest noch ein Teil der Wählerschaft der absteigenden Partei die Treue hält, wurden im Zuge der „Coronahilfen“ hohe Beträge an den ÖVP-nahen Seniorenbund ausbezahlt – illegalerweise, wie sich nun herausgestellt hat. Die Vereine müssen die knapp 2,5 Millionen Euro zurückzahlen. Niemals… Korruption: ÖVP-Seniorenbund hatte keinen Anspruch auf Coronahilfen weiterlesen
Fragwürdige Initiative: Bildungsministerium lässt linken NGO-Sumpf auf Schüler los
Unter dem Deckmantel der „Extremismusprävention“ stellt das Bildungsministerium seit einem Jahr spezielle Workshops für Schulen bereit. Ein Blick auf das Angebot zeigt: Der ideologischen Indoktrination durch linke NGOs wurde damit Tür und Tor geöffnet – freilich auf Kosten des Steuerzahlers. Das Bildungsministerium kündigte Anfang des Jahres 2022 die Initiative „Extremismusprävention macht Schule“ an. Damit will… Fragwürdige Initiative: Bildungsministerium lässt linken NGO-Sumpf auf Schüler los weiterlesen
PR-Tour: Kanzlergattin verteilt in Afrika das Geld der Österreicher
Kanzlergattin Katharina Nehammer befindet sich aktuell auf einer inszenierten PR-Tour im afrikanischen Tansania. Dort unterstützt sie laut eigenen Angaben den Bau einer Wasserpipeline. Das Perfide: Das Geld für das Projekt stammt von Österreichern, die per Massenabmahnung zur Zahlung vierstelliger Beträge aufgefordert wurden. Spätestens nach der katastrophalen Wahlniederlage in Niederösterreich ist klar: Kanzlerdarsteller Karl Nehammer und… PR-Tour: Kanzlergattin verteilt in Afrika das Geld der Österreicher weiterlesen
Protestaktion gegen Asylheim in Einsiedel – Exklusives Interview mit einem Aktivisten
Am heutigen Morgen des 11. Februar haben identitäre Aktivisten im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel für Aufsehen gesorgt. Aus Protest gegen ein geplantes Asylheim errichtete die Aktionsgruppe vor dem Rathaus eine symbolische Mauer mit der Aufschrift: „Keine Einzelfälle in Einsiedel #Remigration„. Wir haben einem der beteiligten Aktivisten einige Fragen zum Ablauf und Hintergrund der Aktion gestellt. Laut… Protestaktion gegen Asylheim in Einsiedel – Exklusives Interview mit einem Aktivisten weiterlesen
Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassierte zu Unrecht ab
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Im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Vereine bereicherte sich der ÖVP-Seniorenbund um insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro. Der Parteien-Senat urteilte nun jedoch, dass der Seniorenbund Teil der ÖVP sei. Damit wären sämtliche Leistungen unrechtmäßig bezogen worden. Zur Erinnerung: Der Seniorenbund existiert durch einen Statutentrick sowohl als Teilorganisation der ÖVP als auch als gemeinnütziger Verein. Dieses… Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassierte zu Unrecht ab weiterlesen