Instagram: ÖVP auf heuchlerischem Wahlkampfkurs

Die ÖVP inszeniert sich auf den Sozialen Medien wieder einmal als Meister der Asylkrise. Diesmal ist ein Instagram-Beitrag das Mittel zum Zweck. Darauf zu lesen: “Die Volkspartei hat die Asylkrise als einzige Partei von Anfang an ernst genommen!”. Wie so oft, sieht die Realität lückenlos anders aus als das, was die ÖVP von sich gibt.… Instagram: ÖVP auf heuchlerischem Wahlkampfkurs weiterlesen

Trotz 100.000 Asylanträgen: ÖVP inszeniert sich als „Anti-Migrationspartei“

Landtagspräsident Karl Wilfing und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Landesrechnungshof..Fotos: NLK/Filzwieser

Die Österreichische Volkspartei hat im Jahr 2022 über 100.000 Asylanträge zu verantworten. Dennoch gibt sie sich im aktuellen Wahlkampf als „Anti-Migrationspartei“. Eine weitere peinliche Inszenierung der schwarzen PR-Maschinerie. Wie so oft, wenn aufgrund eines anstehenden Wahltags – am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher ihren Landtag – eine Abrechnung droht, inszeniert sich die ÖVP als Lösung… Trotz 100.000 Asylanträgen: ÖVP inszeniert sich als „Anti-Migrationspartei“ weiterlesen

Skandal in Salzburg: Asyl-Taxidienst für 12 Millionen Euro

TAXI in Ljubljana, Slovenia

Unfassbar: Für knapp 12 Millionen Euro werden Asylanten in Salzburg künftig für Arztbesuche oder Behördenwege mit dem PKW kutschiert. Besonders brisant: Der entsprechende Auftrag wurde an einen bekannten ÖVP-Unternehmer vergeben. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des österreichischen Steuerzahlers: Für Behördenwege, Arztbesuche oder den Transfer zwischen Unterkünften hat die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen… Skandal in Salzburg: Asyl-Taxidienst für 12 Millionen Euro weiterlesen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „In den Fragen Asyl oder Corona gibt es keinen Millimeter Bewegungsspielraum!“

Aktuell sieht sich Österreich – gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern – mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen konfrontiert. Dazu trägt hierzulande auch die grün-schwarze Regierung bei, die keine Gelegenheit auslässt, die bereits angespannte Situation mit ihrem Unvermögen noch zu verschärfen. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die FPÖ – bei den wesentlichen Themen die… FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „In den Fragen Asyl oder Corona gibt es keinen Millimeter Bewegungsspielraum!“ weiterlesen

Nehammers verspätete Einsicht: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“

Am 24.08.2021 besuchte Außenministe Alexander Schallenberg (M) die litauische Grenze zu Belarus. Im Bild mit Innenminister Karl Nehammer (L) und dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis (R).

Nach Monaten der Untätigkeit und heuer bereits über 100.000 Asylanträgen versucht Kanzler Nehammer nun das Ruder herumzureißen – knapp anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Ein durchschaubares Manöver, mit dem die (Anti-)Volkspartei ihren massiven Vertrauens- und Wählerverlust abzubremsen versucht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach langem Zögern nun doch für mehr Grenzbarrieren an… Nehammers verspätete Einsicht: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“ weiterlesen

Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte

Ab Jänner 2023 sollen die Politikergehälter von Van der Bellen, Nehammer und Co. erhöht werden. ÖVP, Grüne und – entgegen ihrer ursprünglichen Forderung – SPÖ lehnten einen Antrag der FPÖ für eine solidarische Nulllohnrunde ab. ÖVP, Grüne und auch die SPÖ fetten ihre Luxusgehälter auf. Ab Jänner 2023 steigen Österreichs Politikergehälter aufgrund einer automatischen Anpassung… Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte weiterlesen

Enthüllt: Nehammer scheitert mit PR-Abschiebungen

Als Karl Nehammer (ÖVP) im Sommer 2021 noch Innenminister war, wollte er Afghanen abschieben – und scheiterte. Sein Motiv für die Abschiebungen war aber nicht sein Gewissen, sondern eine PR-Aktion, wie aus geleakten Dokumenten zu lesen ist. Nach der grausamen Vergewaltigung der 13-jährigen Leonie und ihrer anschließenden Ermordung durch drei Afghanen war die Bestürzung der… Enthüllt: Nehammer scheitert mit PR-Abschiebungen weiterlesen

Für vier Stunden: Ministerrat in Luxushotel hat 35.000 Euro verschlungen

Am 27. Juli 2022 fand der Sommerministerrat der Österreichischen Bundesregierung statt.Im Bild (v.l.n.r.) Bundesminister Magnus Brunner, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Bundesministerin Leonore Gewessler.

Während sie der Bevölkerung einen kalten Winter, steigende Energiepreise und Sparmaßnahmen ankündigte, gönnte sich die Regierung im Sommer einen Ministerrat im 4-Sterne-Hotel. Die vierstündige Besprechung kostete den österreichischen Steuerzahler knapp 35.000 Euro. Im Juli 2022 tagte die Regierung zum sogenannten „Sommerministerrat“ im Hotel Schlosspark Mauerbach. Gegenüber den anwesenden Journalisten zeigte man sich großzügig und lud… Für vier Stunden: Ministerrat in Luxushotel hat 35.000 Euro verschlungen weiterlesen

Martin Sellner zum Stelzer-Verfahren: „Mal schauen, ob mich 2023 Kanzler Nehammer klagt“

Die Anti-Volkspartei ÖVP schreckt bekanntlich nicht davor zurück, gegen die eigenen Bürger juristisch vorzugehen, sollten sich diese in ihren öffentlichen Äußerungen zu kritisch zeigen. So geschehen auch bei Martin Sellner, der nach einer grausamen Gruppenvergewaltigung am Linzer Hauptbahnhof die Frage der politischen Verantwortung für die Tat aufgeworfen hat. ÖVP-Landeshauptmann Stelzer fühlte sich (möglicherweise) ertappt und… Martin Sellner zum Stelzer-Verfahren: „Mal schauen, ob mich 2023 Kanzler Nehammer klagt“ weiterlesen

FPÖ-Amesbauer: „Mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung“

Österreich erwartet bis Jahresende unfassbare 100.000 oder mehr illegale Migranten. Trotzdem werden die verheerenden Entwicklungen seitens der schwarz-grünen Regierung weiterhin vollkommen ignoriert. Bereits seit Anfang dieses Jahres warnt der Heimatkurier vor den Entwicklungen hinsichtlich des Massenansturmes illegaler Migranten. Nun befinden wir uns mitten in einer weiteren Migrationskatastrophe. ÖVP-Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer bleiben, wie vorhergesehen,… FPÖ-Amesbauer: „Mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung“ weiterlesen