Das Asylsystem der Schweiz ist gescheitert. Das wird durch aktuelle Prognosen bestätigt: Das Staatsekretariat für Migration (SEM) rechnet für 2023 mit bis zu 40.000 neuen Asylgesuchen. Im letzten Jahr verzeichnet der Schweizer Grenzschutz etwa 52.000 illegale Einwanderer. Die SVP präsentierte heute anlässlich dessen ein Positionspapier und formulierte ihre Lösungen zur Migrationskrise. „Es kommen zu viele… SVP-Positionspapier: „Es kommen zu viele und die falschen Ausländer“ weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
„Multikulti-Aufstand“: Afghane putscht sich an die Spitze der ÖVP
Der neue ÖVP-Bezirksparteiobmann in Wien-Floridsdorf heißt Leonhard Wassiq. Der Afghane inszeniert sich in der Öffentlichkeit gerne als Musterbeispiel für eine „gelungene Integration„. Hinter den Kulissen rumort es jedoch gewaltig. Wassiq soll sich regelrecht an die Spitze „geputscht“ haben, Parteikollegen sprechen von einem „Multikulti-Aufstand„. Am 25. Oktober wurde Bezirksrat Thomas Pfeiffer zum designierten Bezirksparteiobmann gewählt. Er… „Multikulti-Aufstand“: Afghane putscht sich an die Spitze der ÖVP weiterlesen
Erfreulich: FPÖ schneidet bei jungen Wählern besonders gut ab
Die Landtagswahl in Niederösterreich ist geschlagen. Das mafiöse ÖVP-System hat einen Denkzettel verpasst bekommen, die Freiheitlichen gehen als klare Wahlsieger hervor. Erfreulich: Die FPÖ hat besonders bei Jugendlichen gut abgeschnitten. Die Niederösterreicher haben der Österreichischen Volkspartei gestern ihre Rechnung präsentiert: Mit knapp 39,9 Prozent musste die ÖVP in ihrem einstigen „Kernland“ das historisch schlechteste Wahlergebnis… Erfreulich: FPÖ schneidet bei jungen Wählern besonders gut ab weiterlesen
Besetzung der ÖVP-Parteizentrale in Niederösterreich – Exklusives Interview mit einem Aktivisten
Patriotische Aktivisten haben am heutigen Wahlsonntag für eine Kontroverse gesorgt. Geschickt nutzten sie die mediale Aufmerksamkeit und hissten auf der ÖVP-Parteizentrale ein Banner mit der unmissverständlichen Botschaft: „Politiker einsperren – Grenzen zusperren„. Die Medien üben sich wie gewohnt in Diffamierung und verzerrter Berichterstattung. Wir haben daher die Gelegenheit genutzt, um mit einem Aktivisten über den… Besetzung der ÖVP-Parteizentrale in Niederösterreich – Exklusives Interview mit einem Aktivisten weiterlesen
Instagram: ÖVP auf heuchlerischem Wahlkampfkurs
Die ÖVP inszeniert sich auf den Sozialen Medien wieder einmal als Meister der Asylkrise. Diesmal ist ein Instagram-Beitrag das Mittel zum Zweck. Darauf zu lesen: “Die Volkspartei hat die Asylkrise als einzige Partei von Anfang an ernst genommen!”. Wie so oft, sieht die Realität lückenlos anders aus als das, was die ÖVP von sich gibt.… Instagram: ÖVP auf heuchlerischem Wahlkampfkurs weiterlesen
Trotz 100.000 Asylanträgen: ÖVP inszeniert sich als „Anti-Migrationspartei“
Die Österreichische Volkspartei hat im Jahr 2022 über 100.000 Asylanträge zu verantworten. Dennoch gibt sie sich im aktuellen Wahlkampf als „Anti-Migrationspartei“. Eine weitere peinliche Inszenierung der schwarzen PR-Maschinerie. Wie so oft, wenn aufgrund eines anstehenden Wahltags – am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher ihren Landtag – eine Abrechnung droht, inszeniert sich die ÖVP als Lösung… Trotz 100.000 Asylanträgen: ÖVP inszeniert sich als „Anti-Migrationspartei“ weiterlesen
Skandal in Salzburg: Asyl-Taxidienst für 12 Millionen Euro
Unfassbar: Für knapp 12 Millionen Euro werden Asylanten in Salzburg künftig für Arztbesuche oder Behördenwege mit dem PKW kutschiert. Besonders brisant: Der entsprechende Auftrag wurde an einen bekannten ÖVP-Unternehmer vergeben. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des österreichischen Steuerzahlers: Für Behördenwege, Arztbesuche oder den Transfer zwischen Unterkünften hat die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen… Skandal in Salzburg: Asyl-Taxidienst für 12 Millionen Euro weiterlesen
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „In den Fragen Asyl oder Corona gibt es keinen Millimeter Bewegungsspielraum!“
Aktuell sieht sich Österreich – gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern – mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen konfrontiert. Dazu trägt hierzulande auch die grün-schwarze Regierung bei, die keine Gelegenheit auslässt, die bereits angespannte Situation mit ihrem Unvermögen noch zu verschärfen. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die FPÖ – bei den wesentlichen Themen die… FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „In den Fragen Asyl oder Corona gibt es keinen Millimeter Bewegungsspielraum!“ weiterlesen
Nehammers verspätete Einsicht: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“
Nach Monaten der Untätigkeit und heuer bereits über 100.000 Asylanträgen versucht Kanzler Nehammer nun das Ruder herumzureißen – knapp anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Ein durchschaubares Manöver, mit dem die (Anti-)Volkspartei ihren massiven Vertrauens- und Wählerverlust abzubremsen versucht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach langem Zögern nun doch für mehr Grenzbarrieren an… Nehammers verspätete Einsicht: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“ weiterlesen
Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte
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Ab Jänner 2023 sollen die Politikergehälter von Van der Bellen, Nehammer und Co. erhöht werden. ÖVP, Grüne und – entgegen ihrer ursprünglichen Forderung – SPÖ lehnten einen Antrag der FPÖ für eine solidarische Nulllohnrunde ab. ÖVP, Grüne und auch die SPÖ fetten ihre Luxusgehälter auf. Ab Jänner 2023 steigen Österreichs Politikergehälter aufgrund einer automatischen Anpassung… Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte weiterlesen