Zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 hat das von der ÖVP geführte Innenministerium knapp 10 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Typisch ÖVP: Der größte Teil des Steuergelds floss in schamlose Eigenwerbung und Selbstinszenierung. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker wirft ein weiteres Schlaglicht auf den verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Österreicher durch die… Steuergeld-Verschwendung: 10 Millionen für ÖVP-Eigenwerbung weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
Gerüchte um Neuwahlen in Österreich
Für gewöhnlich sind Juli und August politisch eher entspannt, das Parlament hat Sommerpause. Doch dieses Jahr rumort es auch in den heißen Monaten in der Polit-Landschaft Österreichs. In mehreren Parteien geht man anscheinend von einem baldigen Ende der Koalition aus – und somit von Neuwahlen. Es gleicht einem Déjà-vu: Regulär steht die nächste Nationalratswahl 2024… Gerüchte um Neuwahlen in Österreich weiterlesen
Gerüchte um Neuwahlen in Österreich
Für gewöhnlich sind Juli und August politisch eher entspannt, das Parlament hat Sommerpause. Doch dieses Jahr rumort es auch in den heißen Monaten in der Polit-Landschaft Österreichs. In mehreren Parteien geht man anscheinend von einem baldigen Ende der Koalition aus – und somit von Neuwahlen. Es gleicht einem Déjà-vu: Regulär steht die nächste Nationalratswahl 2024… Gerüchte um Neuwahlen in Österreich weiterlesen
Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund?
Die Opposition schießt erneut scharf und wirft der ÖVP vor, im Jahr 2017 verdeckte Wahlkampfhilfe durch das Landwirtschaftsministerium erhalten zu haben. Auch der frisch gebackene ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig soll in Inseratendeals verstrickt sein. ÖVP und Korruption – eine gängige Kombination, die niemanden in Österreich mehr überraschen sollte. Jetzt werden erneut Vorwürfe laut. Es geht um durch… Neue Korruptionsaffäre rund um ÖVP und Bauernbund? weiterlesen
ÖVP: Tiroler Landeshauptmann tritt zurück
Nachdem vergangene Woche der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen Rücktritt verkündete, verlässt mit dem Tiroler Günther Platter ein weiterer schwarzer Landeschef das sinkende Schiff. In wenigen Stunden wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug aus der Politik ankündigen, als Nachfolger dürfte er Landesrat Toni Mattle vorschlagen. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf… ÖVP: Tiroler Landeshauptmann tritt zurück weiterlesen
ÖVP-Umfaller: Kein Kopftuch-Verbot im Kindergarten
Das unter Schwarz-Blau beschlossene und umgesetzte Kopftuch-Verbot im Kindergarten wird im August auslaufen. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die ÖVP im Kampf gegen Überfremdung und Islamisierung nicht ernst zu nehmen ist. Derartige Maßnahmen werden lediglich wahltaktisch eingesetzt und bei nächster Gelegenheit wieder fallen gelassen. Für die ÖVP spielt der noch unter Sebastian Kurz für… ÖVP-Umfaller: Kein Kopftuch-Verbot im Kindergarten weiterlesen
GECKO Chefin hält an Maskenpflicht über den Sommer fest
Die Chefin des österreichischen Krisenstabs „GECKO“, Katharina Reich, hält mit eiserner Hand an der Maskenpflicht in Österreich fest. Trotz stetig fallender Infektionszahlen und einer weiterhin nicht nachhaltig evidenzbasierten Studie über den Infektionsschutz durch FFP2-Masken, soll eine Verlängerung der Trageverpflichtung kommen. Mit dem heutigen Stand vom 17.05.2022 (09:30 Uhr) wurden österreichweit 2.909 Neuinfektionen mit dem Coronavirus… GECKO Chefin hält an Maskenpflicht über den Sommer fest weiterlesen
ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen
WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige Kurz-Parteikader zurückgetreten. Während die Schwarzen verzweifelt versuchen, ihre Fraktion wieder zu stabilisieren, kommt die nächste Ohrfeige für die Nehammer-Truppe: Viele Österreicher wollen Neuwahlen. Regierungsumbildungen bei der christlich-sozialen ÖVP gehören… ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen weiterlesen
Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP?
In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um „einen der größten Erfolge“ im Kampf gegen die Schleppermafia handeln. Doch diese medial wirksame Inszenierung darf nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karner… Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP? weiterlesen
„Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin
Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden im ZIB-Magazin ehemalige FPÖ-Minister herablassend als „die ganze blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Nun gehen die Wogen hoch. Zu Beginn der Woche sollten im ORF-Magazin „Zeit im Bild“ die Rücktritte der… „Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin weiterlesen