Die Chefin des österreichischen Krisenstabs „GECKO“, Katharina Reich, hält mit eiserner Hand an der Maskenpflicht in Österreich fest. Trotz stetig fallender Infektionszahlen und einer weiterhin nicht nachhaltig evidenzbasierten Studie über den Infektionsschutz durch FFP2-Masken, soll eine Verlängerung der Trageverpflichtung kommen. Mit dem heutigen Stand vom 17.05.2022 (09:30 Uhr) wurden österreichweit 2.909 Neuinfektionen mit dem Coronavirus… GECKO Chefin hält an Maskenpflicht über den Sommer fest weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen
WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige Kurz-Parteikader zurückgetreten. Während die Schwarzen verzweifelt versuchen, ihre Fraktion wieder zu stabilisieren, kommt die nächste Ohrfeige für die Nehammer-Truppe: Viele Österreicher wollen Neuwahlen. Regierungsumbildungen bei der christlich-sozialen ÖVP gehören… ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen weiterlesen
Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP?
In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um „einen der größten Erfolge“ im Kampf gegen die Schleppermafia handeln. Doch diese medial wirksame Inszenierung darf nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karner… Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP? weiterlesen
„Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin
Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden im ZIB-Magazin ehemalige FPÖ-Minister herablassend als „die ganze blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Nun gehen die Wogen hoch. Zu Beginn der Woche sollten im ORF-Magazin „Zeit im Bild“ die Rücktritte der… „Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin weiterlesen
Regierung enttäuscht erneut: Doch keine Förderung für Heer
Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch angekündigt, das Heer mit einem Prozent des BIPs unterstützen zu wollen. Ein Ministerratsbeschluss verrät jetzt weitere Kürzungen. Eine weitere typische ÖVP-Blendaktion. Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Bundesheer-Budget permanent auf ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Die Landesverteidigung hatte das damals als zu gering kritisiert. Hohe… Regierung enttäuscht erneut: Doch keine Förderung für Heer weiterlesen
ÖVP-Paukenschlag: Köstinger räumt den Ministersessel!
Der nächste Rückzug in der Regierung steht an: Die Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zieht die Reißleine, bevor die ÖVP ganz abstürzt. Die Bundesministerin habe bereits seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Bei einem Versuch, das System-Kurz und seine Clique bei einer TV-Diskussionssendung im Herbst zu verteidigen, wurde… ÖVP-Paukenschlag: Köstinger räumt den Ministersessel! weiterlesen
Gut oder schlecht? ÖVP will Deutschkenntnisse forcieren
Die Wiener ÖVP will Maßnahmen treffen, um Migranten zu zwingen, Deutsch zu lernen. Was auf den ersten Blick wie eine patriotische Maßnahme wirkt, offenbart, worum es der ÖVP eigentlich geht. Überraschung – es ist nicht der Erhalt unserer Identität. Integration ist gescheitert – das gibt mittlerweile sogar Schweden zu. Aber noch will niemand von Remigration… Gut oder schlecht? ÖVP will Deutschkenntnisse forcieren weiterlesen
Zweites 2015: Aufgriffe Illegaler stark im Steigen begriffen!
Dass seit Monaten wieder tausende Migranten nach Österreich drängen, ist aufmerksamen Beobachtern der Lage nicht entgangen. Das zeigen nun auch die Aufgriffe illegaler Migranten an der Grenze: Heuer waren das bereits über 8.000! Ein rasanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die FPÖ warnt bereits vor einer neuen Migrationskatastrophe. Es sind schockierende Zahlen, die die Freiheitlichen… Zweites 2015: Aufgriffe Illegaler stark im Steigen begriffen! weiterlesen
Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption
Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung… Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption weiterlesen
Korruptes Österreich? Soko Ibiza von den Ermittlungen abgezogen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die SOKO Ibiza nun von den Ermittlungen abgezogen. In einem Schreiben an die SOKO Ibiza skizziert die leitende Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“. Der „ÖVP-Polizeitruppe“ SOKO Ibiza sind in der Vergangenheit etliche „Pannen“ passiert, wenn es darum ging, Beweise gegen die ÖVP zu sichern oder auszuwerten.… Korruptes Österreich? Soko Ibiza von den Ermittlungen abgezogen weiterlesen