Fünf Wochen vor den Wahlen in Österreich macht sich bei den alten Volksparteien ÖVP und SPÖ die Panik breit. Jetzt greift man zu haltlosen Verdrehungen: Herbert Kickl würde durch Volksentscheid die Todesstrafe wiedereinführen wollen. In einem Interview wurde Kickl zu seiner Forderung nach automatischen Volksabstimmungen befragt. Kickl will durchsetzen, dass nach erfolgreichen Volksbegehren automatisch ein… Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung
Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren. Mit einem „Österreich-Plan“… Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung weiterlesen
Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive
Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
Linksextreme Krawalle: Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert Innenminister Karner (ÖVP)
Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und in Todesangst versetzte Menschen, samt Kleinkindern: Das ist die traurige Bilanz linksextremer Gewaltexzesse vergangenes Wochenende in der Wiener Innenstadt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert angesichts dieser Eskalation sofortige Konsequenzen und ein entschiedenes Einschreiten der Politik gegen den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus im Land. „‘Mama, müssen wir sterben?‘, fragte ein traumatisiertes Kind laut Medienberichten… Linksextreme Krawalle: Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert Innenminister Karner (ÖVP) weiterlesen
Rücknahmeabkommen: Sieben EU-Staaten fordern Verhandlungen mit Syrien und Assad
Der „Assad-Fluch“ ist als Meme inzwischen ein volles Jahrzehnt alt: der syrische Bürgerkrieg begann 2011 und es steht nicht in Aussicht, dass Assad verschwinden wird. Doch erst jetzt beginnt in der Europäischen Union das Umdenken: sieben Staaten fordern in einem Brief Verhandlungen über Rücknahmeabkommen. Als der „Arabische Frühling“ auch nach Syrien kam, stellte sich die… Rücknahmeabkommen: Sieben EU-Staaten fordern Verhandlungen mit Syrien und Assad weiterlesen
ÖVP-Versagen: 50 Syrer und Afghanen abgeschoben – 30.000 sind eingewandert
Im Jahr 2023 konnte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sage und schreibe 50 Personen nach Syrien und Afghanistan abschieben – im selben Jahr sind jedoch knapp 30.000 Syrer und Afghanen neu zugewandert. Zahlen, die das Asylversagen der ÖVP eindrucksvoll demonstrieren und die schwarze Propaganda vom „Jahr der Ausreisen“ Lügen strafen. Bereits mehrmals hat der Heimatkurier exklusiv… ÖVP-Versagen: 50 Syrer und Afghanen abgeschoben – 30.000 sind eingewandert weiterlesen
Österreich: 27 Prozent mit Migrationshintergrund – Jeder Zweite in Wien im Ausland geboren
Der aktuelle Integrationsbericht der zuständigen Ministerin Susanne Raab (ÖVP) ergibt: 27 Prozent der in Österreich lebenden Personen haben Migrationshintergrund. Jeder zweite Einwohner Wiens ist im Ausland geboren worden. Der immer deutlicher werdende Bevölkerungsaustausch schlägt sich auch in Zahlen drastisch nieder. Die ÖVP präsentiert nun Pseudo-Maßnahmen – zu deren Umsetzung es aber wohl gar nicht erst… Österreich: 27 Prozent mit Migrationshintergrund – Jeder Zweite in Wien im Ausland geboren weiterlesen
FPÖ: „Karners Untätigkeit wird zur Gefahr von Leib und Leben“
Wieder eine Messerattacke im überfremdeten Favoriten – das von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durchgesetzte Messerverbot verkommt endgültig zur Farce. Für die Wiener FPÖ steht fest: Karners Untätigkeit wird zur Gefahr von Leib und Leben der Bevölkerung. Der ehemalige Arbeiter- und nunmehrige Migrantenbezirk Favoriten kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schlägereien, Drogenhandel, Vergewaltigungen und Messerattacken bestimmen dort… FPÖ: „Karners Untätigkeit wird zur Gefahr von Leib und Leben“ weiterlesen
Nationalratswahl: Asyl und Zuwanderung wichtigstes Thema für Österreicher
Aktuell vergeht kein Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigungen durch Migranten. Kein Wunder also, dass das Thema „Asyl und Zuwanderung“ laut einer Befragung der Tageszeitung „Heute“ den Österreichern bei den bevorstehenden Nationalratswahlen am wichtigsten ist. Insgesamt 800 Menschen hat die österreichische Tageszeitung Heute zu den wichtigsten Themen bei den anstehenden Nationalratswahlen im Herbst befragen lassen.… Nationalratswahl: Asyl und Zuwanderung wichtigstes Thema für Österreicher weiterlesen
Kanzlerpartei lehnt Schubumkehr bei Migration ab – FPÖ fassungslos
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Weil die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss den FPÖ-Antrag zu Rückführungsabkommen ablehnt, bleiben Österreich unerwünschte Migranten erhalten. Sicherheitspolitiker Amesbauer reagiert fassungslos auf die Heuchelei: „In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“ Die schwarzgrüne Koalition verzögert so die Remigration. In der Presseaussendung wird der freiheitliche NAbg. Hannes Amesbauer deutlich: „Und wieder… Kanzlerpartei lehnt Schubumkehr bei Migration ab – FPÖ fassungslos weiterlesen