Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Jahr 2023 jüngst als das „Jahr der Abschiebungen“. Doch die zeitgleich von seinem Ministerium publizierten Zahlen entlarven das als dreiste Lüge. Kein Wunder, dass dem Heimatkurier aus Angst vor kritischen Fragen die Akkreditierung verweigert wurde. „Wenn wir eine Bilanz zu den Rückführungen und Abschiebungen 2023 legen, können wir mit Fug… „Jahr der Abschiebungen“: Diese Zahlen entlarven die ÖVP-Propaganda weiterlesen
Schlagwort: ÖVP
Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit
Am gestrigen Donnerstag blockierten nicht nur SPÖ und Grüne, sondern auch die ÖVP zwei freiheitliche Parlamentsanträge zur Herabsetzung der Deliktfähigkeit auf 12 Jahre. Für die FPÖ ein weiterer Beweis der fehlenden Glaubwürdigkeit der Volkspartei. Diese war zuvor mit demselben Versprechen auf Wählerfang gegangen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen weiterhin mit Scheinkonservatismus hausieren gegangen war,… Wieder ÖVP-Umfaller: Einheitsparteien boykottieren Senkung der Strafmündigkeit weiterlesen
Akkreditierung verweigert: So dreist versucht die ÖVP ihr Versagen zu kaschieren
Der ÖVP schwimmen die Felle davon. Um das eigene Versagen zu kaschieren, greift man bei der Volkspartei zu immer schamloseren Methoden: Parlamentarische Anfragen werden nicht beantwortet und Medienakkreditierungen für Pressekonferenzen kurzerhand verweigert. Stattdessen feiert man sich mit peinlichen PR-Shows. Wie berichtet, wollte Innenminister Gerhard Karner am gestrigen Donnerstag einer seiner berüchtigten PR-Shows abziehen: Im Rahmen… Akkreditierung verweigert: So dreist versucht die ÖVP ihr Versagen zu kaschieren weiterlesen
Dilettanten-Innenminister will „Jahr der Ausreisen“ feiern – und scheitert kläglich
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte heute das Jahr 2023 als “Jahr der Ausreisen” feiern. Tatsächlich musste er im Verlauf der anberaumten Pressekonferenz allerdings das eigene Versagen bei der Abschiebepolitik eingestehen. Dem Heimatkurier wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt. Unter dem Motto “Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen” versuchte sich die ÖVP zwecks Wählerfang für… Dilettanten-Innenminister will „Jahr der Ausreisen“ feiern – und scheitert kläglich weiterlesen
Ersetzungsmigration nach ÖVP-Manier: Arbeitsminister Kocher fordert mehr „Fachkräfte“
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will noch mehr Ausländer nach Österreich karren. Die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten soll in den kommenden Jahren verdoppelt werden, um den sogenannten „Fachkräftemangel“ beheben. Ersetzungsmigration bleibt aber ein Minusgeschäft – deswegen erhebt sich gegen die Pläne nun Protest. Auf rund 16.000 soll sich die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten in… Ersetzungsmigration nach ÖVP-Manier: Arbeitsminister Kocher fordert mehr „Fachkräfte“ weiterlesen
Dilettanten-Innenminister plant generelles Messer-Verbot
In gewohnt abgehobener Manier posaunte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am vergangenen Dienstagabend seinen Plan für ein „generelles Waffenverbot“ heraus. Österreichische Traditionen sollen wegen der katastrophalen Migrationspolitik weichen. Das Verbot wird lediglich zu mehr wehrlosen Bürgern führen. Nach den Corona-Dekreten, dem Bruch der Neutralität, der unbehandelten Inflation, der Zensur rechter Politik und der nach wie vor ungebremsten… Dilettanten-Innenminister plant generelles Messer-Verbot weiterlesen
Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze
Österreichs Innenminister präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Hardliner, doch eine parlamentarische Anfrage liefert jetzt die knallharten Fakten. Zehntausende Illegale überquerten 2023 mit Schlepperhilfe die Grenze, abgewiesen wurde kaum jemand. Eine Weisheit bewahrheitet sich dabei wieder: Parteien der Mitte blinken gerne rechts, biegen aber links ab. Dass man nicht alles, was die ÖVP in… Schlepperzahlen 2023: So versagt Karner an der Grenze weiterlesen
Kickl: ÖVP und Nehammer haben Multikulti-Verbrechen „zu verantworten“
Nach der mutmaßlichen Serienvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens durch eine Migrantenbande in Wien startet Herbert Kickl einen Frontalangriff auf Kanzler Nehammer und seine ÖVP. Diese hätten das Multikulti-Verbrechen „politisch zu verantworten“. Die eilfertigen und großmundigen Versprechungen der Volkspartei seien nichts als „heiße Luft“ und „nicht ernstgemeint“. Schock und Entsetzen herrschte nach Bekanntwerden des grausamen Multikulti-Martyriums eines… Kickl: ÖVP und Nehammer haben Multikulti-Verbrechen „zu verantworten“ weiterlesen
„Teil des Linksblocks“: ÖVP stimmt für Förderung von Drag-Queen-Lesung für Kinder
Dass die ÖVP gerne Wählertäuschung betreibt, ist keine Neuigkeit. Nun stimmten in Wien-Margareten zwei Bezirksräte der Volkspartei für eine Förderung einer Drag-Queen-Lesung für Kinder. Dabei hatte sich die Wiener ÖVP vergangenes Jahr noch öffentlich gegen die Förderung derartiger Veranstaltungen ausgesprochen: Die Volkspartei, wie sie leibt und lebt. Bereits im Vorjahr sorgte die Indoktrination von Kindern… „Teil des Linksblocks“: ÖVP stimmt für Förderung von Drag-Queen-Lesung für Kinder weiterlesen
Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“
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Im Rahmen eines Treffens mit internationalen Journalisten soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner inszeniert, mit fragwürdigen Lorbeeren geschmückt und an Herbert Kickl abgearbeitet haben. Dabei ist die Bilanz seiner Amtszeit katastrophal: So hat er nicht nur das Asylrekordjahr 2022, sondern auch die historisch dritthöchste Asylantragszahl im Jahr 2023 zu verantworten. Laut eines Berichts… Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“ weiterlesen