Donald Tusk, der liberale Premierminister Polens, hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Gleichzeitig baut Polen 49 neue Integrationszentren. Polens Premierminister Donald Tusk hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Das scheint ein rabiater Schritt, doppelt so sehr, da er von einem liberalen Eurokraten stammt, dessen Agenda ansonsten darin besteht, das Erbe der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS… Polens Premier wirft patriotische Blendgranate weiterlesen
Schlagwort: Polen
„Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen
Seit Dezember 2023 ist Donald Tusk wieder Ministerpräsident von Polen. Mit dem Rückhalt der Europäischen Union versucht er seitdem, die Erbschaft der konservativen Vorgängerregierung abzuwickeln. Mit allen Mitteln. Jetzt versucht er, die Ernennung eines Richters rückgängig zu machen, die er selbst unterzeichnet hat. Schuld ist selbstverständlich ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst. Ein Mitarbeiter… „Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen weiterlesen
Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“
Erst vor wenigen Tagen kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, während der nächsten sechs Monate Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Nun regt sich vor allem in Polen lautstarker Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen. Die durch das Innenministerium wieder eingeführten Grenzkontrollen sollen insbesondere irreguläre Migration, aber auch Terrorismus und Kriminalität eindämmen – so lautet zumindest die offizielle Begründung.… Polen: Ministerpräsident Tusk findet deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ weiterlesen
Polnisches Parlament: Klare Mehrheit für Schusswaffeneinsatz an der Grenze
Nach dem Tod eines polnischen Grenzsoldaten durch einen afroarabischen Einwanderer macht das Parlament ernst: 401 Abgeordnete stimmten für ein neues Gesetz, das den Einsatz von Schusswaffen bei einem Ansturm an der Grenze erlaubt. Der tragische Tod eines Grenzsoldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze hat nun erste politische Konsequenzen: Mit 401 zu 17 Stimmen stimmte das polnische… Polnisches Parlament: Klare Mehrheit für Schusswaffeneinsatz an der Grenze weiterlesen
Schizophrene Kriege: Migrationswaffe an der weißrussischen Grenze
Nach Recep Tayyip Erdoğan hat auch Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko herausgefunden, dass europäische Politiker ein merkwürdiges Verhältnis zur Migration haben. Während sie dem eigenen Volk erzählen, dass Migranten die Renten bezahlen werden, bezahlen sie selbst Machthaber an der europäischen Außengrenze, die ihnen weitere Goldstücke vom Leibe halten. Seit der gescheiterten Farbenrevolution nach den Präsidentschaftswahlen im… Schizophrene Kriege: Migrationswaffe an der weißrussischen Grenze weiterlesen
Krieg und Schuldkult: Polen fordert wieder Reparationen
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will Deutschland erneut zu Reparationszahlungen für die Zeit des Zweiten Weltkriegs verpflichten. Kanzler Scholz leistete der dreisten Forderung nur allzu bereitwillig Folge. Angesichts des Ukrainekriegs sind Polens Forderungen besonders anmaßend – und dazu eiskalt berechnet. Polen bittet einmal wieder zur Kasse: und das, obwohl die Entschädigungszahlungen Deutschlands an Polen schon… Krieg und Schuldkult: Polen fordert wieder Reparationen weiterlesen
Weißrusslands Grenzen bleiben Migrations- und Gewalt-Hotspot
Sie kommen in Scharen, belagern Grenzzäune und bedrohen das Leben von zahlreichen Grenzbeamten: Migranten an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland sorgen seit Jahren für Chaos. Polen und die baltischen Staaten reagieren nun mit deutlichen Verschärfungen der Schutzmaßnahmen, denn der migrantische Grenzmob wird immer aggressiver. Seit Beginn der Migrationskrise an der Belarus-EU-Grenze im Jahr… Weißrusslands Grenzen bleiben Migrations- und Gewalt-Hotspot weiterlesen
Blutige Eskalation an Polens Grenze: Migrant sticht Soldat nieder
Seit über einem Jahr versuchen tausende außereuropäische Migranten über Polens Grenze mit Weißrussland in europäisches Kernland zu gelangen. Nun kam es dort zu einer weiteren Eskalation – ein Migrant hat einen polnischen Grenzsoldaten niedergestochen. Polen kämpft schon seit Jahren, unbeachtet von linksliberaler Berichterstattung, mit enormen Migrantenströmen. Vor allem die Grenze zu Weißrussland wird nahezu täglich… Blutige Eskalation an Polens Grenze: Migrant sticht Soldat nieder weiterlesen
Moderne Sklaverei – Philippiner sollen einheimische Arbeiter ersetzen
Polen begegnet der demographischen Krise mit 30.000 philippinischen Arbeitskräften. Darunter leidet nicht nur die polnische Bevölkerung, wie ein aktueller Bericht belegt. Viele Philippiner werden von unseriösen Agenturen mit falschen Versprechen gelockt und ausgebeutet. Demographiekrise erfasst auch Polen Wer seine Informationen über Polen primär aus sozialen Netzwerken bezieht, gewinnt schnell den Eindruck, dass es sich um… Moderne Sklaverei – Philippiner sollen einheimische Arbeiter ersetzen weiterlesen
Polens Konservative am Ende: Donald Tusks linksliberales Regime baut Staat um
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Wehe den Besiegten: Für die nationalkonservative PiS und andere Rechtsparteien in Polen brechen harte Zeiten an. Mit dem Sieg des vormaligen EU-Ratspräsidenten Tusk geraten sämtliche Institutionen des Landes, von Medien bis Justiz, unter den Beschuss progressiv-westlicher Wertvorstellungen. Der Umbau des einst als erzkonservativ bekannten polnischen Staates ist in vollem Gange – ernsthafte Gegenwehr formiert sich… Polens Konservative am Ende: Donald Tusks linksliberales Regime baut Staat um weiterlesen