Am heutigen Montag kam die Vorstandschaft der neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament für ihre erste Pressekonferenz zusammen. Die „Patrioten für Europa“ umfassen 84 Mitglieder aus 12 EU-Staaten unter dem Vorsitzenden Jordan Bardella (RN). Die erste Vize-Vorsitzende Gál (Fidesz) betonte in der Presseaussendung die Priorität des europäischen Grenzschutzes. Bardellas Stellvertreter Jean-Paul Garraud (RN) stellte am Nachmittag mit… Erste Pressekonferenz der neuen EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ weiterlesen
Schlagwort: Pressekonferenz
Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“. „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform… Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“ weiterlesen
500 Straftaten: Hochkriminelle Ausländerbande in Wien aufgedeckt
Mehr als 500 Straftaten und ein Schaden von rund 300.000 Euro – die jüngst bekannt gewordene Bilanz einer jugendlichen Migrantenbande sorgt in Wien für Aufregung. Obwohl sie bei ihren Taten leichtfertig Menschenleben aufs Spiel setzen, wird ihr Handeln für die meisten Täter wohl ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben. Es ist ein unfassbarer Fall, über den die… 500 Straftaten: Hochkriminelle Ausländerbande in Wien aufgedeckt weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Pressekonferenz der Heuchelei
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Heute Mittag stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit BKA-Präsident Holger Münch und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz die aktuelle PKS für das vergangene Jahr vor. Eine hohe Ausländerkriminalität (41 Prozent Anteil der Tatverdächtigen) und der Anstieg jugendlicher Gewalttäter unterstreichen den fatalen Gesamteindruck. Die Verantwortlichen heuchelten hartes Vorgehen, mussten aber auf Nachfragen Defizite einräumen. 14,5 Prozent mehr… Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Pressekonferenz der Heuchelei weiterlesen