Weil die individuellen Umstände von Asylbewerbern nicht berücksichtigt würden, hat das Hamburger Sozialgericht die Bargeldgrenze von 50 Euro für Rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte eine in der Hansestadt untergebracht Asylbewerberfamilie, unterstützt von “ProAsyl“ und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Es kommt nicht oft vor, daß in Deutschland Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Asylsysteme den Hürdenlauf durch die… Einzelfallprüfungen: Asyllobby versucht Bezahlkarte durch die Hintertür zu kippen weiterlesen
Schlagwort: Prozess
Mutmaßliche Hammerbanden-Terroristin soll ins EU-Parlament einziehen
Eine italienische Grundschullehrerin soll als Teil der berüchtigten Hammerbande an mehreren brutalen Überfällen in Budapest beteiligt gewesen sein. In Ungarn wird ihr deshalb aktuell der Prozess gemacht. Doch nun könnte sie ins Europäische Parlament einziehen – dank der Grünen! Vom 9. bis zum 12. Februar 2023 verübte die linksextreme Hammerbande eine regelrechte Anschlagsserie in Budapest:… Mutmaßliche Hammerbanden-Terroristin soll ins EU-Parlament einziehen weiterlesen
Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“
Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem… Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ weiterlesen
Täglich grüßt das Murmeltier: Neue Ermittlungen gegen Höcke werden geprüft
Acht Aufhebungen der politischen Immunität und drei offene Verfahren haben bisher noch nicht ausgereicht, um den Siegeszug Björn Höckes in den Umfragen zu stoppen. Jetzt soll es ein viertes Verfahren richten – die Vorwürfe sind mittlerweile an Absurdität jedoch nicht mehr zu übertreffen. Höcke soll in einer Rede in Gera Anfang des Jahres „den Staat… Täglich grüßt das Murmeltier: Neue Ermittlungen gegen Höcke werden geprüft weiterlesen
Kuschelurteil gegen Teichtmeister darf nicht unbeantwortet bleiben
Das Kuschelurteil gegen Florian Teichtmeister – zwei Jahre bedingt, er ist auf freiem Fuß – schockiert ganz Österreich. Während linksliberale Journalisten von einem „guten Tag für den Rechtsstaat“ fantasieren, rechnet Josef Jetzinger in seinem Kommentar mit der österreichischen Justiz ab – und fordert eine Neuordnung der Prioritäten. Ein Kommentar von Josef Jetzinger Nach Monaten des… Kuschelurteil gegen Teichtmeister darf nicht unbeantwortet bleiben weiterlesen
Skandalurteil: Brutaler Vergewaltigungs-Afghane kommt frei
Der Afghane Mohammad M. gestand vor dem Regensburger Amtsgericht fünf junge Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen brutal vergewaltigt zu haben. Doch schon kurze Zeit später verlässt der orientalische Triebtäter triumphierend den Gerichtsaal – Bewährung. Die deutsche Justiz lässt das angebliche „Musterbeispiel für gelungene Integration“ laufen. Wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer wirkt… Skandalurteil: Brutaler Vergewaltigungs-Afghane kommt frei weiterlesen
Frankreich: Familienvater kritisiert Bevölkerungsaustausch – und wird prompt verurteilt
Weil er in einem Video den Bevölkerungsaustausch kritisierte, wurde ein 41-jähriger Familienvater von einem französischen Gericht verurteilt. Der Mann erhält seither regelmäßig Morddrohungen und muss um seine Sicherheit fürchten. In Frankreich wurde ein 41-jähriger Fernfahrer jüngst zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Grund: In einem spontan aufgenommenen Twitter-Video brachte der Familienvater seine Wut… Frankreich: Familienvater kritisiert Bevölkerungsaustausch – und wird prompt verurteilt weiterlesen
Hammerbande-Urteil: Linksextreme Gewalt-Welle rollt auf Leipzig zu
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Kurz vor dem Urteil im Fall Lina E. und der linksterroristischen Hammerbande bereitet sich die linksextreme Szene auf den sogenannten Tag X vor. Bereits Montagnacht wurde in Leipzig eine Polizeistation in Brand gesetzt. Der Angriff einiger ungeduldiger Randalierer ist eine erste Kostprobe auf die bevorstehende linke Gewalteskalation. Dabei können sie auf Schützenhilfe des politisch-medialen Komplexes… Hammerbande-Urteil: Linksextreme Gewalt-Welle rollt auf Leipzig zu weiterlesen