Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem… Marie-Thérèse Kaiser: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsstaat
Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“
Raed Saleh, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Berlin, will einer vorgeblichen „Islamfeindlichkeit“ den Kampf ansagen und dafür die Landesverfassung ändern. Wer die „Grenzen überschreite“, solle es nach Wunsch des gebürtigen Palästinensers mit der „wehrhaften Demokratie“ zu tun bekommen. Geraten Recht und Gesetz durch fortschreitende Ersetzungsmigration und Islamisierung unter Druck? Saleh, 46, ist gebürtiger Palästinenser und… Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ weiterlesen