Um scharfe, aber legitime Kritik oder Polemik gegen die Regierungspolitik zu unterbinden, setzt der VS auf anonyme Netzagenten. Diese sollen die Diskussionen gezielt vergiften, um sie anschließend mit Hilfe halbstaatlicher Einrichtungen („Meldestellen“) zu denunzieren. Dadurch wird wiederum der Grund geschaffen, aggressivere geheimdienstliche Mittel zur Bespitzelung regierungskritischer Kreise zu rechtfertigen – ein ewiger Kreislauf. „Hass“, „Desinformation“… Trollfabrik Verfassungsschutz: Agents Provocateurs im Netz weiterlesen
Schlagwort: Regierungsschutz
Skandalöse Anzeige gegen die FPÖ entlarvt den Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in Österreich entlarvt sich zunehmend als Regierungsschutz: Anlässlich des erfolgreichen Werbevideos der Freiheitlichen Jugend hat die Behörde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Die Aufregung rund um das gelungene und erfolgreiche Werbevideo der „Freiheitlichen Jugend“ (mehr als 100.000 Aufrufe auf YouTube!) ist… Skandalöse Anzeige gegen die FPÖ entlarvt den Verfassungsschutz weiterlesen