Schlagwort: Ruanda

Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal

Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen. James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan… Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal weiterlesen

Trotz gescheitertem Deal: Ruanda kassiert rund 307 Millionen Dollar

Houses of the Oireachtas, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons | Hintergrund: Midjourney

Der Ruanda-Deal ist geplatzt. Keir Starmer (Labour Party), der neu gewählte britische Premierminister, erteilte dem Abschiebeabkommen eine Absage. Schon unter dem ehemaligen indisch-britischen Premier Rishi Sunak (Conservative Party) geriet man in Zeitverzug. Schließlich konnte Sunak das Unternehmen nicht rechtzeitig zur praktischen Umsetzung bringen. Nun soll Ruanda – trotz geplatztem Deal – etwa 307 Millionen Dollar… Trotz gescheitertem Deal: Ruanda kassiert rund 307 Millionen Dollar weiterlesen

Ruanda-Abkommen: Großbritannien geht ersten Schritt zur Remigration

UK Prime Minister, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons | Hintergrund: Midjourney

Es ist vollbracht: Knapp zwei Jahre nach dem Aufkommen des Ruanda-Plans will die britische Regierung nun ernst machen. Dieser erste und wesentliche Schritt in Richtung Remigration ruft auf dem ganzen Kontinent Kritik von Globalisten und Hoffnung unter Patrioten hervor. Die britische Regierung um Rishi Sunak macht nun Ernst. In 10 bis 12 Wochen soll der… Ruanda-Abkommen: Großbritannien geht ersten Schritt zur Remigration weiterlesen

Ruanda-Deal: Druck auf Sunak steigt – Briten wollen Remigration

The Conservative Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / Hintergrund: Midjourney

Seit dem Frühjahr 2022 findet ein zähes politisches und juristisches Tauziehen um den sogenannten „Ruanda-Deal“ statt, der Asylverfahren außerhalb Großbritanniens ermöglichen soll. Premierminister Sunak hat nur noch wenige Monate Zeit, um sein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Nun geht er in die Offensive und verhandelt mit vier weiteren Staaten. 2016 sendeten die Briten ein deutliches Signal, das… Ruanda-Deal: Druck auf Sunak steigt – Briten wollen Remigration weiterlesen

Aus Protest gegen Migrationspolitik: Nächster britischer Minister verlässt Sunaks Kabinett

Kaum drei Wochen nach der Entlassung von Ex-Innenministerin Braverman folgt die nächste Demission eines britischen Regierungsmitgliedes: Am Mittwoch schied mit Robert Jenrick auch der britische Staatsminister für Migration aus der Regierung aus. Beide Ex-Minister verbindet ihre Ablehnung der laschen Migrationspolitik – Rishi Sunak bekommt damit die Quittung für das von ihm betriebene Rightfacing. Großbritannien gilt… Aus Protest gegen Migrationspolitik: Nächster britischer Minister verlässt Sunaks Kabinett weiterlesen

Nach Ruanda-Niederlage: Ex-Innenministerin Braverman rechnet mit Rishi Sunak ab

Number 10, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, Komposition: Heimatkurier

Am Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dass das Asylabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda rechtswidrig sei. Eine krachende Niederlage für den britischen Premierminister Rishi Sunak, dessen zentrales Wahlversprechen damit scheitert. In einem offenen Brief rechnet die kürzlich entlassene Ex-Innenministerin Braverman nun mit Sunak ab und wirft ihm Feigheit und „Verrat am britischen Volk“… Nach Ruanda-Niederlage: Ex-Innenministerin Braverman rechnet mit Rishi Sunak ab weiterlesen

Großbritannien will Asylanten auf Vulkaninsel abschieben

Um der massiven Einwanderungswelle entgegenzuwirken, soll Großbritannien für Asylanten möglichst unattraktiv werden. Sollten die Pläne zur Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda scheitern, will man Asylanten daher in das britische Überseegebiet Ascension Island abschieben. Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zahl der illegalen Überquerungen des Ärmelkanals bleibt weiterhin auf einem Rekordhoch. Im letzten Jahr waren… Großbritannien will Asylanten auf Vulkaninsel abschieben weiterlesen

Zukunftweisender Vorstoß? Schweiz will Eritreer nach Ruanda ausweisen

Der Schweizer Ständerat spricht sich mit einer ersten Maßnahme für eine zukunftsorientierte Remigrationspolitik aus. Abgelehnte Asylanten aus Eritrea sollen nach Ruanda ausgewiesen werden. Dieses nachhaltige Modell würde sich überaus positiv auf die öffentliche Sicherheit auswirken. Die Vorlage wird an den Nationalrat weitergereicht.  Eritreer sind eine der größten nicht-europäischen Migrantengruppen in der Schweiz. In der Vergangenheit geriet… Zukunftweisender Vorstoß? Schweiz will Eritreer nach Ruanda ausweisen weiterlesen

Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien widersetzt sich EGMR-Diktat

CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte agiert als langer Arm der migrationssüchtigen EU-Bürokraten und sabotiert aktiv die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Großbritannien will sich diesem Diktat nicht länger beugen und widersetzt sich dem EGMR immer offener. Streitfall sind die geplanten Abschiebungen illegal eingereister Asylanten nach Ruanda. Großbritannien und Dänemark wollen die durch Brüssel und Berlin ausgelöste Asylkatastrophe… Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien widersetzt sich EGMR-Diktat weiterlesen