1 Milliarde Euro Aufbauhilfe für Syrien: Deutsche Interessen werden ignoriert

Um dem nahöstlichen Land nach beendetem Bürgerkrieg wieder auf die Beine zu helfen, sagen die EU-Länder Syrien finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zu. Allein Deutschland steuert mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe bei, ohne dabei jedoch eigene Interessen zu verfolgen. Außen- und migrationspolitisch eine Bankrotterklärung. Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ bezeichnet Entwicklungshilfe „alle politischen Aktivitäten… 1 Milliarde Euro Aufbauhilfe für Syrien: Deutsche Interessen werden ignoriert weiterlesen

Abschiebeversagen: 60 Prozent der Rückführungen in Deutschland gescheitert

Die Zahlen des ersten Quartals 2024 demonstrieren das Abschiebeversagen der Ampel-Regierung: während nur 4.791 Menschen abgeschoben wurden, scheiterten insgesamt mehr als 7.000 der geplanten Rückführungen. Zur Einordnung: aktuell halten sich mehr als 260.000 sofort ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Ende August 2023 lebten in Deutschland 261.925 ausreisepflichtige Personen. Im ersten Quartal 2024 konnten jedoch nur… Abschiebeversagen: 60 Prozent der Rückführungen in Deutschland gescheitert weiterlesen