Mit einem „Sicherheitspaket“ will Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, jetzt rebelliert ein Teil seiner Koalition. Die Migrationskrise zersetzt die Altparteien. Das „Sicherheitspaket“ ist der jüngste Versuch der immer unbeliebteren Ampelregierung, doch noch das „Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie es im Berliner Sprech heißt. Das Paket enthält unter anderem Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und… Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD weiterlesen
Schlagwort: Scholz
Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns
Nach der islamistischen Terrorattacke durch einen Afghanen in Mannheim, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig an, Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Doch die heutige Tagung des Innenausschusses zeigt: es bewegt sich nichts – der Abschiebestopp bleibt weiterhin bestehen. Der vollmundigen Forderung von Olaf Scholz schloss sich kurz darauf auch seine Parteigenossin Innenministerin… Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns weiterlesen
Spätrömische Dekadenz: 600 Millionen Euro für Erweiterung des Kanzleramts!
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Zahlreiche Menschen werden diesen Winter um ihre Existenz bangen müssen: Inflation, Gaskrise, Preisexplosion und eine Asyl-Invasion, die das Ausmaß von 2015 zu übersteigen droht. Die Bundesregierung erweitert unterdessen das Kanzleramt und verhöhnt damit die Bevölkerung. Das Volk ächzt unter Rekordpreisen, gigantischen Steuern und allerhand weiteren Problemen, welche ihm die Regierungsverantwortlichen Tag für Tag neu aufbürden.… Spätrömische Dekadenz: 600 Millionen Euro für Erweiterung des Kanzleramts! weiterlesen