Die Altparteien zerstreiten sich weiter. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die heutige Sitzung des Innenausschusses platzen lassen. Die Sitzung musste nach einem Ausraster der Unionsabgeordneten abgebrochen werden. Die Ausschüsse des Bundestags sind normalerweise der Ort, an dem die mehr oder weniger sachliche Arbeit stattfindet. Anders als das Plenum sind sie keine Bühne für die… Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster weiterlesen
Schlagwort: SPD
Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD
Mit einem „Sicherheitspaket“ will Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, jetzt rebelliert ein Teil seiner Koalition. Die Migrationskrise zersetzt die Altparteien. Das „Sicherheitspaket“ ist der jüngste Versuch der immer unbeliebteren Ampelregierung, doch noch das „Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie es im Berliner Sprech heißt. Das Paket enthält unter anderem Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und… Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD weiterlesen
Eilmeldung: Kevin Kühnert tritt zurück!
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD und ehemaliger Chef der Jusos, tritt zurück! Kühnert gibt gesundheitliche Gründe an. Er will sich vorerst ganz aus der Politik zurückziehen und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die Ampelparteien stolpern seit den katastrophalen Ostwahlen von Krise zu Krise. Ende September hatte es vor allem die Grünen getroffen. Erst… Eilmeldung: Kevin Kühnert tritt zurück! weiterlesen
Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig?
Die Ostwahlen waren das Angstereignis der Altparteien im Vorlauf zur Bundestagswahl 2015. Mit der Wahl in Brandenburg ist nun auch die letzte der drei großen Wahlen dieses Jahr vorbei. Was bleibt? Oder besser: Wer bleibt übrig? Nicht nur die WerteUnion steht nach den Ostwahlen vor dem Aus. Auch die traditionsreiche FDP, eine Partei, die zu… Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig? weiterlesen
Spendenskandal „Campact“ – EinProzent-Leiter Philip Stein im Interview
Das Bürgernetzwerk EinProzent wirft der linken Kampagnenplattform „Campact“ vor, durch undurchsichtige Strukturen die Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen und sowohl Staatsgelder als auch verbotene Zahlungen aus dem Ausland an linke Parteiarbeit weiterzuleiten. Wir haben mit Philip Stein, dem Leiter von EinProzent gesprochen. 1. Bevor wir uns mit Campact befassen, könnten Sie für unsere Leser einmal… Spendenskandal „Campact“ – EinProzent-Leiter Philip Stein im Interview weiterlesen
Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf
Campact, eine linke Kampagnenplattform die auch Politiker finanziert, wurde nun einmal untersucht. EinProzent hat sich ihre Finanzen angeschaut. Was genau Campact eigentlich ist, lässt sich schwer sagen. Befürworter wie Gegner nennen es mal ein Netzwerk, mal eine Organisation, mal eine Bewegung. Die Organisation selbst, bleiben wir einfach mal bei diesem Wort, hat die rechtliche Lage… Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf weiterlesen
Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage
In einem offenen Brandbrief an die SPD stellt Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, den Status der SPD als Volkspartei in Frage. Die Partei würde mittlerweile nur noch Klientelpolitik betreiben, was sich besonders seit der Ampelregierung gezeigt habe. Sellering spricht damit eine offensichtliche Tatsache an: Die SPD ist längst keine Partei mehr, die Politik… Brandbrief an die SPD: Erwin Sellering (SPD) stellt Volksparteistatus in Frage weiterlesen
Absurde Anzeige: Linkspolitikerin findet verstecken Hitlergruß
Anja Kreisel (Die Linke) aus Frankfurt an der Oder hat Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Wilko Möller (AfD) erstattet. In einem Wahlplakat will die Kreisvorsitzende der örtlichen Linkspartei einen versteckten Hitlergruß gefunden haben. „Wir schützen eure Kinder“ – mit diesem Spruch auf einem Wahlplakat wirbt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller für seine Wiederwahl. Abgebildet sind darunter ein… Absurde Anzeige: Linkspolitikerin findet verstecken Hitlergruß weiterlesen
Niedersachsen kapituliert: Kirchenasyl sticht Recht & Gesetz aus
Das Innenministerium Niedersachsens wird keine Nutznießer des Kirchenasyls mehr abschieben. Grund dafür sei inakzeptable „menschliche Härte“. Im konkreten Fall ging es um eine russische Familie, die aus dem Kirchenasyl nach Spanien abgeschoben wurde. Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens Innenministerin, bedient sich dramatischer Worte: „Das ist insbesondere für die Betroffenen hoch belastend, aber auch für die Gemeinden… Niedersachsen kapituliert: Kirchenasyl sticht Recht & Gesetz aus weiterlesen
Schweizer JUSOs bekennen sich zu engen Verbindungen mit Linksextremisten
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Elf Polizisten wurden vor kurzem in Bern ernsthaft verletzt. Die Täter: Organisierte Linksextreme aus dem Dunstkreis der „Reitschule“. Eine Reportage der „Rundschau“ zeigt deutlich wie eng verstrickt linke Jungparteien mit organisierter politischer Gewalt und linksextremen Antifa-Gruppen sind. Die Fährte des Extremismus führt bis zu linken Abgeordneten im Schweizer Parlament. Am zweiten Mai-Wochenende kam es in… Schweizer JUSOs bekennen sich zu engen Verbindungen mit Linksextremisten weiterlesen