In Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Das Geheule aller Wohlgesinnten ist nun groß: Die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags hat sämtliche Kandidaten für den Richterwahlausschuss und den… AfD Thüringen nutzt Sperrminorität weiterlesen
Schlagwort: Sperrminorität
Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl
In Thüringen wurde sie erreicht, in Sachsen nur knapp verfehlt: die Sperrminorität. Was bedeutet sie, und warum fürchtet sich das Altparteienkartell so davor? Ergebnisse über 30 % sind beachtlich, aber an der Macht im Staat ändern sie erst einmal nichts. Das Altparteienkartell hat genügend Stimmen, um einfach weitermachen zu können, zur Not mit der jüngsten… Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl weiterlesen
Sperrminorität in Reichweite
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Nach neuesten Umfragen kommen AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht bundesweit auf über ein Drittel der Stimmen. Damit hätten sie bei Verfassungsänderungen oder Verfassungrichterwahlen eine Sperrminorität. Demokratie ist oft genug die Diktatur von 51 %. Das müssen alle erfahren, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind und etwas ändern wollen. Solange die Altparteien irgendwie eine Koalition zusammenkleistern… Sperrminorität in Reichweite weiterlesen