Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt. In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten… Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen weiterlesen
Schlagwort: SPÖ
Zu Ostern feiert Wiens Bürgermeister islamisches Fest
Der sogenannte Ramadan überschneidet sich dieses Jahr mit Ostern. Was bis vor einigen Jahren für niemanden der Rede wert war, ist nun zum Politikum geworden. Zu Gründonnerstag lud Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zum islamischen Fastenbrechen offiziell ins Rathaus in Wien ein. Ein Kotau vor seiner neuen Wählerschicht? Ausgerechnet im Rittersaal des Rathauses wurde der importierte Brauch… Zu Ostern feiert Wiens Bürgermeister islamisches Fest weiterlesen
Linksradikale mit Auszeichnung: SPÖ-Preis für Gender-Dissertation
Judith Goetz bekam von der SPÖ-Tirol sowie der Universität Innsbruck einen Preis für ihre Dissertation zum Thema „frauenfeindliche Genderpolitik der Identitären“ verliehen – inmitten einer beispiellosen Welle von Migrantengewalt gegen Frauen. Goetz ist keine Unbekannte, sondern ehemalige KPÖ-Spitzenkandidatin mit Antifa-Kontakten und Teil des linken Ideologieapparats. Bereits der Titel der Arbeit gleicht den immergleichen Beiträgen in… Linksradikale mit Auszeichnung: SPÖ-Preis für Gender-Dissertation weiterlesen
Wien: Protest gegen Schulcontainer – FPÖ fordert Lösung
Die steigende Zahl neuer Schüler, insbesondere mit Migrationshintergrund, ist für die Wiener Stadtregierung nur durch den Bau neuer Containerschulen aufzufangen. Gegen diese „Notlösung“, die weitere Probleme verursacht, hebt sich Protest der Eltern und der Opposition. Der Streit darüber dürfte sich im kommenden Schuljahr nur verschärfen. An insgesamt fünf Schulstandorten soll laut Der Standard die Errichtung… Wien: Protest gegen Schulcontainer – FPÖ fordert Lösung weiterlesen
Entlarvend: Wiener SPÖ fordert Staatsbürgerschaft für jeden Ausländer
Kurz vor dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPÖ legt die SPÖ-Wien aufsehenerregende Anträge vor. Laut Kurier beinhalten diese nicht nur einen Ausbürgerungsstopp für Schwerverbrecher, sondern auch den voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für alle im Land aufhältigen Ausländer. Angesichts der für die Sozialdemokratie desaströsen Umfragewerte scheint die Partei dringender denn je auf neue Wählergruppen angewiesen… Entlarvend: Wiener SPÖ fordert Staatsbürgerschaft für jeden Ausländer weiterlesen
Nehammer-Video: McDonalds-Diät und Bevölkerungsaustausch
Ein kurioses Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sorgt aktuell für Aufregung in den sozialen Medien. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer kommentiert: Während die österreichische Linke damit von den eigenen Skandalen ablenken will, bleiben die fragwürdigen Aussagen des Kanzlers zum „demografischen Wandel“ weitestgehend unbeachtet. Da dürfte Jubelstimmung im Wiener Rathaus und der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße aufgekommen… Nehammer-Video: McDonalds-Diät und Bevölkerungsaustausch weiterlesen
SORA und der ORF: Skandal deckt politische Einflussnahme auf
Die viel beschworene „politische Neutralität“ des ORF-Staatsfunks hat durch den SORA-Skandal erneut Schaden genommen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von der „unheiligen Allianz SORA – SPÖ – ORF„, die nun ein Ende gefunden habe. Er fordert ein Aus für die Zwangsgebühren und einen Umbau des Rundfunks. Es war ein Paukenschlag: Durch einen internen Fehler wurde ein… SORA und der ORF: Skandal deckt politische Einflussnahme auf weiterlesen
Gesinnungsjustiz: ÖVP-Innenministerium veröffentlicht fragwürdigen „Hate Crime“-Bericht
Zahlreiche Medien berichteten jüngst über einen angeblichen Anstieg sogenannter „Hassverbrechen“. Der Anlass: Die Veröffentlichung eines fragwürdigen „Hate Crime“-Lagebericht durch das ÖVP-Innenministerium. Die perfide Taktik: Durch gezielte Stimmungsmache soll der Boden für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit bereitet werden – die FPÖ warnt vor „Gesinnungsjustiz“. Das ÖVP-geführte Innenministerium präsentierte jüngst den zweiten „Hate Crime“-Lagebericht. Dieser soll die… Gesinnungsjustiz: ÖVP-Innenministerium veröffentlicht fragwürdigen „Hate Crime“-Bericht weiterlesen
Absurd: Wiener SPÖ beklagt sich über Abriss eines Minaretts im Irak
Bizarr: Weil im Irak im Zuge eines Straßenausbaus ein Minarett abgerissen wurde, wendet sich der Wiener SPÖ Rathausklub mit einer Pressemeldung an die österreichische Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür ist der muslimische Gemeinderat Omar Al-Rawi. Er bekundet in der Aussendung seine „Solidarität mit dem irakischen Volk„. Mit einer obskuren Pressemeldung entlarven die Wiener SPÖ und der muslimischer… Absurd: Wiener SPÖ beklagt sich über Abriss eines Minaretts im Irak weiterlesen
Michael Scharfmüller (Info-Direkt): „Die SPÖ ist ein schlechter Scherz“
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Der SPÖ-Parteitag ist am Wochenende zu Ende gegangen, Hans-Peter Doskozil ist neuer Parteichef – das dachte man zumindest bis vor kurzem noch. Denn bei der Auszählung wurden die Stimmen vertauscht: Nicht Doskozil, sondern Andreas Babler wurde zum Vorsitzenden gewählt. Ganz Österreich fragt sich: Was ist mit dieser Partei los? Wir haben anlässlich dessen mit Michael… Michael Scharfmüller (Info-Direkt): „Die SPÖ ist ein schlechter Scherz“ weiterlesen