Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen. Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten… Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein weiterlesen
Schlagwort: SPÖ
Präsident van der Bellen: Bis auf weiteres kein Regierungsauftrag
Bundespräsident Van der Bellen will vorerst keinen Regierungsauftrag vergeben. Die Parteien sollen sich zunächst auf eine Koalition einigen und dann zu ihm kommen. In vielen politischen Systemen hat das Staatsoberhaupt, selbst wenn es wie der österreichische Präsident und alle europäischen Monarchen vor allem repräsentative Funktionen ausübt, das Recht, einen Regierungsauftrag zu erteilen. Formell bedeutet das,… Präsident van der Bellen: Bis auf weiteres kein Regierungsauftrag weiterlesen
Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer?
Bei den Nationalratswahlen konnte die FPÖ einen historischen Wahlsieg erlangen und wurde erstmals stärkste Kraft. Dennoch weigert sich Stand jetzt jede andere Partei, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Mit mehr als 12 Prozent Zugewinnen konnte sich die FPÖ vor die Volkspartei setzen, die herbe Verluste hinnehmen musste. Da die Freiheitlichen die stärkste Kraft bilden, wäre… Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer? weiterlesen
Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab
Zu den Nationalratswahlen erwartet Österreich ein ähnliches Wahlbeben, wie es Ostdeutschland vor zwei Wochen erfasst hat. Die Systemparteien pfeifen mittlerweile jedoch öffentlich auf den Wählerwillen und verhandeln bereits vor den Wahlen über die Regierungsbildung. In einer „Tiroler Erklärung“ präsentieren sich Vertreter der SPÖ und ÖVP bereits als Regierungskoalition. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Konsequenzen… Demokratie-Verfall: SPÖ und ÖVP sprechen Regierungsbildung vor den Wahlen ab weiterlesen
Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig
Fünf Wochen vor den Wahlen in Österreich macht sich bei den alten Volksparteien ÖVP und SPÖ die Panik breit. Jetzt greift man zu haltlosen Verdrehungen: Herbert Kickl würde durch Volksentscheid die Todesstrafe wiedereinführen wollen. In einem Interview wurde Kickl zu seiner Forderung nach automatischen Volksabstimmungen befragt. Kickl will durchsetzen, dass nach erfolgreichen Volksbegehren automatisch ein… Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig weiterlesen
Dominik Nepp (FPÖ): „Wien braucht dringend einen Remigrationsstadtrat“
Wien versinkt im Multikulti-Chaos: Schlägereien, Vergewaltigungen und Messerstechereien sind an der Tagesordnung. Hinzu kommen ethnische Konflikte zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen. Wir haben anlässlich dessen mit dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp über das politische Versagen der rot-pinken Stadtregierung und die Notwendigkeit eines Stadtrates für Remigration gesprochen. Die Sicherheitslage in Wien hat sich in den vergangenen Monaten rapide… Dominik Nepp (FPÖ): „Wien braucht dringend einen Remigrationsstadtrat“ weiterlesen
Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen
Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt. In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten… Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen weiterlesen
Zu Ostern feiert Wiens Bürgermeister islamisches Fest
Der sogenannte Ramadan überschneidet sich dieses Jahr mit Ostern. Was bis vor einigen Jahren für niemanden der Rede wert war, ist nun zum Politikum geworden. Zu Gründonnerstag lud Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zum islamischen Fastenbrechen offiziell ins Rathaus in Wien ein. Ein Kotau vor seiner neuen Wählerschicht? Ausgerechnet im Rittersaal des Rathauses wurde der importierte Brauch… Zu Ostern feiert Wiens Bürgermeister islamisches Fest weiterlesen
Linksradikale mit Auszeichnung: SPÖ-Preis für Gender-Dissertation
Judith Goetz bekam von der SPÖ-Tirol sowie der Universität Innsbruck einen Preis für ihre Dissertation zum Thema „frauenfeindliche Genderpolitik der Identitären“ verliehen – inmitten einer beispiellosen Welle von Migrantengewalt gegen Frauen. Goetz ist keine Unbekannte, sondern ehemalige KPÖ-Spitzenkandidatin mit Antifa-Kontakten und Teil des linken Ideologieapparats. Bereits der Titel der Arbeit gleicht den immergleichen Beiträgen in… Linksradikale mit Auszeichnung: SPÖ-Preis für Gender-Dissertation weiterlesen
Wien: Protest gegen Schulcontainer – FPÖ fordert Lösung
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Die steigende Zahl neuer Schüler, insbesondere mit Migrationshintergrund, ist für die Wiener Stadtregierung nur durch den Bau neuer Containerschulen aufzufangen. Gegen diese „Notlösung“, die weitere Probleme verursacht, hebt sich Protest der Eltern und der Opposition. Der Streit darüber dürfte sich im kommenden Schuljahr nur verschärfen. An insgesamt fünf Schulstandorten soll laut Der Standard die Errichtung… Wien: Protest gegen Schulcontainer – FPÖ fordert Lösung weiterlesen