„Hassrede“, „Hetze“ oder einfach „offensichtlich rechtswidrig“: die freie Meinung hat es im „besten Deutschland, das es je gab“ so schwer wie lange nicht. Die rechtlichen Grundlagen dafür stammen noch aus der Zeit vor Corona. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas aus dem Jahr 2017 spielt nach wie vor eine wichtige Rolle. 50 junge Männer und Frauen… Heiko Maas und das NetzDG – der lange Weg zum Zensurstaat weiterlesen
Schlagwort: Stasi
ÖVP beauftragt „Privat-Stasi“ mit Rechtsextremismusbericht
Von wegen „normal“ – die ÖVP entlarvt sich erneut als Erfüllungsgehilfin der radikalen Linken: Innenminister Gerhard Karner beauftragt das „Dokumentationsarchiv“ mit der Erstellung eines gesonderten „Rechtsextremismusberichts“. Dabei wurde die vermeintliche Expertise des DÖW bereits mehrfach juristisch angezweifelt. Am 1. Oktober 2024 wird erstmals ein gesonderter „Rechtsextremismusbericht“ erscheinen, der die Jahre zwischen 2020 und 2023 abdecken… ÖVP beauftragt „Privat-Stasi“ mit Rechtsextremismusbericht weiterlesen
Vorbildlich: AfD-Politiker will linker Stiftung den Geldhahn abdrehen
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Am 28. März hat der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer beim Finanzamt Berlin einen Antrag gestellt, um der „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Jährlich fließen Millionen Euro an Steuergeld in den „Kampf gegen Rechts“. Mit diesem Geld unterstützt der Staat Projekte aus der linksradikalen Szene, von denen die AAS das wohl bekannteste ist. Als AfD-Politiker… Vorbildlich: AfD-Politiker will linker Stiftung den Geldhahn abdrehen weiterlesen
Vorbildlich: AfD-Politiker will linker Stiftung den Geldhahn abdrehen
Am 28. März hat der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer beim Finanzamt Berlin einen Antrag gestellt, um der „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Jährlich fließen Millionen Euro an Steuergeld in den „Kampf gegen Rechts“. Mit diesem Geld unterstützt der Staat Projekte aus der linksradikalen Szene, von denen die AAS das wohl bekannteste ist. Als AfD-Politiker… Vorbildlich: AfD-Politiker will linker Stiftung den Geldhahn abdrehen weiterlesen