Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt. In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten… Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen weiterlesen
Schlagwort: Syrien
1 Milliarde Euro Aufbauhilfe für Syrien: Deutsche Interessen werden ignoriert
Um dem nahöstlichen Land nach beendetem Bürgerkrieg wieder auf die Beine zu helfen, sagen die EU-Länder Syrien finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zu. Allein Deutschland steuert mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe bei, ohne dabei jedoch eigene Interessen zu verfolgen. Außen- und migrationspolitisch eine Bankrotterklärung. Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ bezeichnet Entwicklungshilfe „alle politischen Aktivitäten… 1 Milliarde Euro Aufbauhilfe für Syrien: Deutsche Interessen werden ignoriert weiterlesen
Syrer überschwemmen Zypern: Regierung setzt Asyl aus und sendet Hilferuf
Das östliche Mittelmeer ist einer der Hauptschauplätze des Migrantenansturms auf Europa. Auch Zypern ist zunehmend betroffen und richtet nun einen dringenden Appell an die Europäische Union. Zudem setzt das Land für Syrer Asylanträge kurzerhand aus. Um der sich zuspitzenden Lage Herr zu werden, setzt Zypern Asylanträge für Syrer aus. Ein Ende des Migrantenansturms ist nicht… Syrer überschwemmen Zypern: Regierung setzt Asyl aus und sendet Hilferuf weiterlesen
Pushbacks legalisieren: Finnland will die Grenze sichern
An der finnischen Grenze versuchen seit Monaten tausende Migranten nach Europa einzureisen. Finnland will sich nicht erpressen lassen und seine eigene Bevölkerung schützen. Darum plant die Regierung ein Gesetz, das es Polizisten ermöglicht, Migranten direkt an der Grenze abzuweisen – ohne dass sie sich über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können. Tausende Migranten versuchen… Pushbacks legalisieren: Finnland will die Grenze sichern weiterlesen
Terror in Moskau: Darum steht Russland im Visier des Islamischen Staates
Gestern Abend bestätigte Wladimir Putin, dass es sich bei den Moskauer Attentätern um islamistische Terroristen handelt. Warum das keine Überraschung ist und Russland zunehmend ins Visier von Islamisten rückt, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Gruppe „Islamischer Staat Khorasan Provinz“ (ISKP), die sich zum Anschlag bekannt hat. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer liefert einen Überblick. Ein… Terror in Moskau: Darum steht Russland im Visier des Islamischen Staates weiterlesen
Finanzgrab Migration: Alleine 2023 flossen 6,8 Milliarden Euro ins Ausland ab
Gemäß Bundesbank sind 2023 per Privatzahlungen über 6,8 Milliarden Euro von Ausländern in ihre Länder rücküberwiesen worden. Ein erheblicher Teil der Summe besteht mutmaßlich aus Sozialleistungen und Bürgergeld. Der Geldregen ist ein entscheidender Pull-Faktor für Asylanten – Maßnahmen wie die Bezahlkarte könnten den Anreiz schmälern. Jedes Jahr überweisen Migranten, Flüchtlinge und jene, die sich als… Finanzgrab Migration: Alleine 2023 flossen 6,8 Milliarden Euro ins Ausland ab weiterlesen
„Erinnert an 2015“: UN-Flüchtlingswerk warnt vor Asylansturm aus Jordanien
Droht der Asylansturm aus dem Nahen Osten weiter zu eskalieren? Die aktuelle Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien erinnere „an die Situation im Jahr 2015“, so ein Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats. Immer mehr Menschen würden sich zur Weiterreise entschließen – das begehrteste Ziel sei Deutschland. Mehr als 1,14 Millionen Asylanträge wurden vergangenes Jahr in Europa gestellt… „Erinnert an 2015“: UN-Flüchtlingswerk warnt vor Asylansturm aus Jordanien weiterlesen
Forderung an EU: Zypern will Syrien zum sicheren Drittstaat erklären
Während die Bundesregierungen in Österreich und Deutschland eine hanebüchene Begründung nach der anderen äußern, warum Abschiebungen in den Nahen Osten nicht möglich wären, will Zypern nun einen anderen Kurs einschlagen: Man will Druck auf die Europäische Kommission ausüben, um Syrien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Denn auch an der östlichen Mittelmeerinsel scheint man die desaströsen… Forderung an EU: Zypern will Syrien zum sicheren Drittstaat erklären weiterlesen
230 Prozent: Massiver Anstieg von Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern
Deutsche Pässe im Dutzend billiger? Seit zwei Jahren wächst die Zahl der Einbürgerungen im Nordosten der Bundesrepublik kräftig an. Die Herkunft der meisten Neubürger ist laut offiziellem Bericht der Landesregierung „Asien“. Was verbirgt sich hinter dieser Angabe und welche weiteren Tücken stecken in der Statistik? Wie der Heimatkurier bereits Ende Mai berichtete, wurden letztes Jahr… 230 Prozent: Massiver Anstieg von Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Unsicher? Von wegen! – Reiseveranstalter plant Touren in den Irak
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Hartnäckig hält sich das Bild des kriegsgebeutelten Irak. Doch während jährlich zehntausende Iraker nach Europa “fliehen“, möchte ein Unternehmer ab 2024 Reisen in das Zweistromland anbieten. Es wird Zeit, mit dem Mythos der unsicheren Herkunftsländer im Nahen Osten endgültig aufzuräumen. Der Sommer neigt sich dem Ende zu, die Urlaubssaison geht vorüber. Besonders Reisefreudige träumen vielleicht… Unsicher? Von wegen! – Reiseveranstalter plant Touren in den Irak weiterlesen