Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte. Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage… Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet weiterlesen
Schlagwort: Thomas Haldenwang
Berliner Polizeipräsidentin bestätigt: Gewalt ist vor allem migrantisch
Berlins Polizeipräsidentin Slowik bricht ein Tabu, indem sie klar ausspricht, dass Gewalt in Berlin im Wesentlichen „jung, männlich und nicht-deutsch“ sei. Dies treffe auch auf Messergewalt zu. Barbara Slowik, die Polizeipräsidentin von Berlin, hat sich mit einem Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik erstmals deutlich zu den Tätern geäußert: „In den letzten Jahren sehen wir einen… Berliner Polizeipräsidentin bestätigt: Gewalt ist vor allem migrantisch weiterlesen
Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“. „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform… Skandalsager von Haldenwang: Kalifat sei „denkbare Staatsform!“ weiterlesen
Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch
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Der Verfassungsschutz ist ein Herrschaftsinstrument der bundesrepublikanischen Eliten. Niemand Geringerer als Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang lieferte dafür kürzlich erneut den Beweis – denn die „Letzte Generation“ sei laut ihm trotz eindeutig krimineller Bestrebungen nicht als extremistisch einzustufen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht als extremistisch einstufen. Das erklärte er vergangenen Mittwoch in Berlin:… Entlarvend: Klimaaktivisten teilweise kriminell – aber nicht extremistisch weiterlesen