Schlagwort: Trump

Geschickt, aber vielleicht nicht klug: Illegale nach Guantanamo

Petty Officer 3rd Class Joshua Nistas, Public domain, via Wikimedia Commons)

Seit vielen Jahren betreiben die Vereinigten Staaten eine Abschiebehaftanstalt auf Guantanamo – weit weniger bekannt als diejenige für Terrorverdächtige. Donald Trump will sie nun gewaltig ausbauen. Platz für bis zu 30.000 der gefährlichsten illegalen Einwanderer will Donald Trump in Guantanamo schaffen. Wir reden hier vor allem von Mitgliedern lateinamerikanischer Gangs. 4.000 Dollar Pacht Der US-Stützpunkt… Geschickt, aber vielleicht nicht klug: Illegale nach Guantanamo weiterlesen

Kolumbien lenkt ein

Wikimeida Commons; Gustavo Petro: Departamento Nacional de Planeación, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Die Regierung Kolumbiens weigerte sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Nach wenigen Stunden zwang Trump den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Einlenken. Eines der größten Hemmnisse für Remigration ist, dass die Herkunftsländer vielfach kein Interesse daran haben, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen. Das hat hauptsächlich drei Gründe: Erstens machen Rücküberweisungen von Migranten in vielen Drittweltstaaten einen Großteil… Kolumbien lenkt ein weiterlesen

Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft

Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung. Was immer man von Trump halten mag und wie auch immer man die Zukunftsaussichten der Regierung Trump einschätzen mag, in einer Hinsicht hat er sofort geliefert: Er hat mit einer Verordnung das Jus Soli… Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft weiterlesen

Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift

Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons Kickl: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Trump tritt aus dem Pariser Abkommen aus. Die FPÖ/ÖVP-Koalition will bei der Klimapolitik sparen. Die Klimapolitik verendet an der tatsächlichen Krise der Staatsfinanzen. – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Am ersten Abend seiner neuen Amtszeit trat Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Die FPÖ und ÖVP können sich auf eine Sache sofort einigen:… Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift weiterlesen

Passiv-aggressive Migrationsbekämpfung

This image or media was taken or created by Matt H. Wade. To see his entire portfolio, click here.@thatmattwade This image is protected by copyright! If you would like to use it, please read this first., CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Donald Trump: Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons)

Mit seinen ersten Verordnungen geht Trump die Migration an. Doch seine Vorgehensweise hat erhebliche Einschränkungen. Remigration droht unter den Tisch zu fallen. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ich möchte es die passiv-aggressive Art der Migrationsbekämpfung nennen, und es ist sehr gut möglich, dass dies die einzige ist, die in einem demokratischen Rechtsstaat langfristigen… Passiv-aggressive Migrationsbekämpfung weiterlesen

Ein guter Start, zum Feiern zu früh

Weißes Haus>a/> ; Gemeinfrei)

Was immer man Trump vorwerfen will, in seine zweite Präsidentschaft startet er gut vorbereitet. Die Anweisungen gegen Migration sind aber reiner Grenzschutz. Mit einer Ausnahme, die jedoch sehr anfechtbar ist. Als Trump am Abend des 20. Januar das Oval Office betrat, warteten schon Dutzende Exekutivverordnungen auf seinem Schreibtisch. Eine Exekutivverordnung ist eine Form der Rechtsschöpfung… Ein guter Start, zum Feiern zu früh weiterlesen

Wie hart war Trumps Druck auf Netanyahu?

Wikimeida Commons; Benjamin Netanyahu: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Felsendom: Ralf Roletschek (GFDL 1.2 or FAL), via Wikimedia Commons)

Zwischen Israel und der Hamas wurde ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Nun behaupten einige Quellen, dass Trump Netanyahu unverhohlen die Pistole auf die Brust gesetzt habe. Wenn es stimmt, was über den Abschluss des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas zurzeit kolportiert wird, dann könnten die Beziehungen zwischen Israel und Amerika merklich abkühlen. „Trump will den Deal.“… Wie hart war Trumps Druck auf Netanyahu? weiterlesen

Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang

The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; US-Mexikanische Grenze: U.S. Customs and Border Protection, Public domain, via Wikimedia Commons)

Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl die US-Einwanderungspolitik innerhalb von Stunden nach Amtsantritt radikal umzustrukturieren. Seine Pläne umfassen verschärfte Grenzkontrollen, strengere Abschiebemaßnahmen und eine Neujustierung der Asylgesetze. Doch diese groß angekündigten Vorhaben werfen eine entscheidende Frage auf: Kann eine Rückkehr zu Trumps alter Politik die Herausforderungen bewältigen, die die USA seit Jahren plagen?… Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang weiterlesen

Trump: Bahamas lehnen Aufnahme US-amerikanischer Abgeschobener ab

Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Die Bahamas lehnen den von Trump geplanten Unterbringungsplan illegaler Migranten ab. Dabei lässt sich ein oft vernachlässigtes Problem erkennen: dass Abschiebungen in Drittstaaten (zumeist) nicht funktionieren. Der erst kürzlich wiedergewählte US-Präsident Donald Trump plant Abschiebungen illegaler Migranten auf die Bahamas. Diese jedoch lehnten das Angebot nach einem Gutachten „freundlich ab“. Es stünden weitere Staaten zur… Trump: Bahamas lehnen Aufnahme US-amerikanischer Abgeschobener ab weiterlesen

Trumps erste Nagelprobe: Die Grenzen zu Kanada und Mexiko

Eurasia Group, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Donald Trump: Michael Vadon, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Claudia Sheinbaum: Secretaría de Cultura Ciudad de México from México, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Nach seiner ersten Amtszeit setzt Trump alles daran, seinen Wählern zu zeigen, dass er liefert – mit klaren Forderungen an Kanada und verstärktem Fokus auf Amerikas Sicherheit. Nach seiner ersten Amtszeit steht Donald Trump unter dem Druck, seinen Wählern zu zeigen, dass er seine Versprechen hält. Seine Präsidentschaft basierte auf dem Versprechen, Amerikas Interessen kompromisslos… Trumps erste Nagelprobe: Die Grenzen zu Kanada und Mexiko weiterlesen